Niederschrift - Ehringshausen

Beschluß:
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Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die beabsichtigte Ausweisung von
FFH-Gebiet in den Dillwiesen in Katzenfurt Widerspruch zu erheben.
Als Begründung wird angeführt, daß sich das Plangebiet des Bebauungsplanes
OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies / Schulwies" aus dem am 05.11.1999
wirksam gewordenen Flächennutzungsplan entwickelt.
Außerdem wird der mit allen Trägern öffentlicher Belange abgestimmte Bebauungsplan
am 17.12.1999 rechtskräftig und genießt nach den FFH-Richtlinien dann
Bestandsschutz.
Abstimmung: einstimmig
9. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 43
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
In der sich anschließenden Diskussion werden insbesondere von der NPD-Fraktion
dem Bürgermeister verfahrensrechtliche Fehler bei der Behandlung dieses
Vorkaufsrechtes nach § 25 BauGB vorgeworfen.
Dies wird von Bürgermeister Niebch entschieden zurückgewiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
von dem besonderen Vorkaufsrecht für das Anwesen Bahnhofstraße 43,
OT Ehringshausen, keinen Gebrauch zu machen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) keinen
Gebrauch zu machen, da das Anwesen Bahnhofstraße 43 für die weitere
städtebauliche Entwicklung nicht von wesentlicher Bedeutung ist.
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, sowie Bürgermeister
Niebch bedanken sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 1999
und wünschten allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes
Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2000.