Niederschrift - Ehringshausen

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Gegenstand der Besprechung waren die im vergangenen Jahr von der Schulelternschaft
als auch von der Schulleitung und der Gemeinde Ehringshausen kritisierten
baulichen Mängel an der Grundschule.
Die seinerzeit aufgedeckten Mängel wurden im vergangenen Jahr Punkt für Punkt
vor Ort mit den politisch Verantwortlichen besprochen und eine Erledigung
zugesagt.
Um nun zu dokumentieren, dass die Verantwortlichen für die Schulbauunterhaltung
Wort gehalten haben, hat dieser Termin stattgefunden. Die Mängel sind
insgesamt abgestellt.
j) eine erhöhte Steuer für Kampfhunde nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19. Januar 2000 zulässig ist.
Das Gericht sieht auch durch die Differenzierung nach Hunderassen den Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes nicht verletzt. Insoweit wird der von der
Gemeinde Ehringshausen beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
und der darin geregelten höheren Kampfhundesteuer vollinhaltlich entsprochen.
Angemerkt wird, dass bei der Gemeinde Ehringshausen lediglich ein Hundehalter
Widerspruch gegen die erhöhte Kampfhundesteuer eingelegt hat.
k) das Land Hessen vom Orkan "Lothar" so gut wie verschont geblieben ist. Dennoch
haben diese Sturmschäden des zweiten Weihnachtsfeiertages 1999 Auswirkungen
für den heimischen Raum.
Der Gesamtschaden von 25 Mio. Festmeter entspricht 60 % des Jahreseinschlages
der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund des erhöhten Holzaufkommens
sind im Staatswaldbereich Einschlagsbeschränkungen bei Buche und
Fichte von 25 % angeordnet.
Aufgrund der vorhandenen Überkapazität kommt es insbesondere im heimischen
Raum bereits erkennbar zu Abschlagsverhandlungen der aufkaufenden Unternehmer
von 10 % - 15 %.
Aufgrund der vorhandenen Baumstruktur für den Gemeindewald Ehringshausen
ist jedoch selbst bei vorsichtigen Schätzungen nicht mit erheblichen finanziellen
Einbußen zu rechnen. Dies deshalb, da durch das zuständige Forstamt Driedorf
bestehende Holzlieferverträge langfristig abgeschlossen wurden und somit
Vertragsbindungen bestehen.
l) am 11. Januar 2000 eine Anliegerversammlung zum Ausbau der Straße
"Im Altenbach / Finkenweg", OT Breitenbach, stattgefunden hat.