Niederschrift - Ehringshausen

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dazu geführt, daß bei der Deutschen Telekom in der Angelegenheit schriftlich
nachgefragt wurde.
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
f) Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, daß sie am Jahresabschlußessen
der Gemeindevertretung nicht teilnehmen werden und bittet, die dadurch
eingesparten Kosten dem Kindergarten Katzenfurt zur Verfügung zu stellen.
3.2 Anfragen
keine
4. 3. Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die 3. Satzung zur Änderung der
Erschließungsbeitragssatzung zu beschließen.
In der anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, daß diese Satzung nur für
Baugebiete gilt, für die noch kein Fertigstellungsbeschluß gefaßt wurde.
Man kommt überein, auf diesen Umstand bei der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der
Gemeinde Ehringshausen zu verweisen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die 3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung in
Form des anliegenden Entwurfes und reduziert somit den Gemeindeanteil am
beitragsfähigen Erschließungsaufwand auf 10 v. H.
Abstimmung: einstimmig
5. Haushalt 1998
5.1 Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm 1997 - 2001
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und Umweltausschuß
sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung,
das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1997 - 2001 in der Fassung des
vorliegenden Entwurfs zu beschließen.
Nachrichtlich sollen aufgrund der Beratung und Beschlußfassung im Haupt-, Finanz- und
Rechnungsprüfungsausschuß folgende redaktionelle Veränderungen im Rahmen der
Aufstellung des Haushaltes 1999 berücksichtigt werden:
HH-Abschnitt Bezeichnung der Vorhaben
HH-UAbschn.
51 Investitionszuschuß zum Krankenhausumbau
jeweils jährlich für die Laufzeit des Investitions-
Ausgabebedarf
10.000,00 DM