Niederschrift - Ehringshausen

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Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen Wetzlarer Straße 15,
OT Ehringshausen, nicht anzukaufen und auf das besondere Vorkaufsrecht (gemäß §
25 BauGB) für das Flurstück 674 zu verzichten.
Abstimmung: einstimmig
10. Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung;
Möglichkeit der Verringerung der Zahl der Mandatsträger in den kommunalen
Vertretungskörperschaften sowie Möglichkeit der Herabsetzung der Zahl der
Beigeordnetenstellen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Alle Fraktionen lassen in den Wortbeiträgen erkennen, dass derzeit nicht mit einer
Verringerung der Zahl der Mandatsträger in den kommunalen Vertretungskörperschaften
gerechnet werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Thematik den Fraktionen zur Beratung und
Prüfung vorzulegen und in der Sitzung im Monat März 2000 eine Entscheidung
herbeizuführen.
Abstimmung: einstimmig
11. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.01.2000;
Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Kraftfahrzeuge im
Bereich des Combi-Marktes, Kreuzung B 277 mit Richard-Wagner-Ring und
Neustadt-Straße
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung
der Verkehrssituation für Fußgänger und Kraftfahrzeuge im Bereich des Combi-
Marktes, Kreuzung B 277 mit Richard-Wagner-Ring und Neustadt-Straße an den
Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie die Ortsbeiräte zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
12. Antrag der SPD-Fraktion;
Führung des Linienbusverkehrs Katzenfurt-Wetzlar über die B 277