Niederschrift - Ehringshausen

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verbleiben zur Finanzierung 160.000,00 DM
Investitionsfondsdarlehen 800.000,00 DM
verbleiben als Rest 540.000,00 DM
(vom Träger, der Evang. Kirchengemeinde finanzierbar)
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Gesamtsumme 1.500.000,00 DM
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
8. Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen sowie erweiterten Früh- und Spätbetreuungszeiten
in den
Kindergärten
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Mock stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Zweitkindergebühr
von monatlich 100,00 DM auf 60,00 DM abzusenken. Dieser Antrag wurde
bereits im Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuss positiv beschieden.
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion verweist in seinen Ausführungen
darauf, dass hier keine Erhöhung der Gebühren erforderlich ist. Er sieht die
Leistungen des Regelkindergartens als ausreichend an. Eine Gebührenerhöhung
käme so nicht in Frage.
Gemeindevertreter Riedel führt für die FWG-Fraktion aus, dass durch die Leistungserweiterung
eine höhere Gebühr gerechtfertigt sei.
Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion sieht keine kommunale Aufgabenstellung
sondern vielmehr sei Kinderbetreuung eine staatliche Aufgabe.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zunächst über den Antrag der
CDU-Fraktion abstimmen, auch die Zweitkindergartengebühr wie bisher kostenfrei
zu belassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Zweitkindergebühr, wie bisher, kostenfrei
zu belassen.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen