Niederschrift - Ehringshausen

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Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die Förderungsrichtlinien über Zuwendungen
für die Errichtung von Zisternen zum 31.12.1999 außer Kraft zu setzen.
Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen
Bedingungen eine Förderung finanziell möglich ist und umgehend neue Förderungsgrundsätze
zu erarbeiten.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Förderungsrichtlinie der Gemeinde Ehringshausen
über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und
Nutzung von Regenwasser zum 31.12.1999 außer Kraft zu setzen.
Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen
Bedingungen eine Förderung finanziell möglich ist und umgehend neue Förderungsgrundsätze
zu erarbeiten.
Abstimmung: einstimmig
8. Abschaffung der maschinellen Straßenreinigung in der Gemeinde
Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Horst Clößner bittet um Bekanntgabe der Zahl über die
Beteiligung an den Befragungen im Bereich der Mühlbach- und Bahnhofstraße
hinsichtlich der abgegebenen Stimmen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung,
a) die maschinelle Straßenreinigung in der "Kölschhäuser Straße", "Herborner
Straße" und "Wetzlarer Straße", OT Ehringshausen / OT Dillheim, abzuschaffen.
b) die maschinelle Straßenreinigung in der "Frankfurter Straße" und "Siegener
Straße" im Ortsteil Katzenfurt nicht einzuführen.
c) aufgrund der Befragung der Anlieger die "Mühlbachstraße" und die
"Bahnhofstraße", OT Ehringshausen, weiterhin maschinell kehren zu lassen und
den § 9 der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung
dahingehend zu ändern, daß an Bundes- und Landesstraßen nicht bis zur Mitte
der Straße, sondern nur Gehweg und Rinne zu reinigen sind.
Darüber hinaus empfiehlt der Bau- und Umweltausschuß der Gemeindevertretung,
die betreffenden Satzungen entsprechend zu ändern.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt,