Niederschrift - Ehringshausen

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Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.05.1997 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, auch für die Solaranlagen zur
Brauchwassererwärmung einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM
zu gewähren, die eine Zulage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des
Eigenheimzulagengesetzes erhalten.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, auch für die Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung
einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM zu
gewähren, die eine Zulage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes
erhalten.
Abstimmung: einstimmig
12. Förderungsrichtlinie „Entsiegeln und Versickern“
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.04.1997 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, auf der Grundlage der im Entwurf
vorgelegten Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf
überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der
nachstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren.
a) § 4 Abs. 1
Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m²
Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m².
b) § 4 Abs. 2
Versickerungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m²
versiegelte Fläche angeschlossen werden, anstatt bisher 20 m².
c) § 5
Förderungsfähig sollen die nachgewiesenen Eigenleistungen bis 40 % des vergleichbaren
Unternehmerlohnes sein.
Desweiteren wird empfohlen, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 einen
Betrag von 15.000,00 DM bereitzustellen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage der im Entwurf vorgelegten
Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht
gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der nachstehenden
Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren.
a) § 4 Abs. 1
Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m²
Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m².