Niederschrift - Ehringshausen

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5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.06.1997 wird verwiesen.
Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, nimmt Bezug auf das
Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 15.10.1996 und teilt hierzu mit, daß aus
Sicht der Regionalplanung dem o. g. Bebauungsplan nur unter der Voraussetzung
zugestimmt werden kann, daß eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen der
Gemeinde und der Abteilung Regionalplanung beim RP Gießen getroffen wird, daß der
zweite Bauabschnitt erst dann beansprucht wird, wenn nachweislich 75 % der Bauplätze des
ersten Bauabschnitts vergeben bzw. bebaut sind. Diese Stellungnahme, so Herr Grebe weiter,
erhebe keine Bedenken hinsichtlich der Flächenausweisung und sei im übrigen als äußerst
fair zu bezeichnen.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, sich dem
Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Freiraum und Siedlung zur Stellungnahme des
Regierungspräsidiums Gießen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m
Borngraben / Zehnetfrei“ anzuschließen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros
Freiraum und Siedlung zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen zum
Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ anzuschließen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertreter Ferdinand Berneaud, Ulrich Clößner, Klaus Müller, Erhard Henrich
sowie Bürgermeister Eberhard Niebch haben an der Beratung bzw. Beschlußfassung nicht
teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
Der Vorsitzende führt anschließend aus, daß Herr Richter vom Planungsbüro Seifert zur Zeit
noch nicht anwesend sei und bittet den Tagesordnungspunkt 9 „Landschaftsschutzgebiet
Auenverbund Lahn-Dill“ vorzuziehen. Dieser Tagesordnungspunkt wird anschließend
einvernehmlich vorgezogen.
6. Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Lahn-Dill
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.06.1997 wird verwiesen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst auf die Beantragung
einer Normenkontrolle bei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu verzichten. Weiterhin
empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, im Hinblick auf künftige geplante
Maßnahmen (z. B. Osttangente) sich die Beantragung einer Normenkontrolle vorzubehalten.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der geringen
Erfolgsaussichten zunächst auf die Beantragung einer Normenkontrolle beim
Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu verzichten, wobei man sich jedoch mit einer Frist von
zwei Jahren vorbehalten solle, ein solches doch noch anzustrengen.