Niederschrift - Ehringshausen

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In Anlehnung an den Lahn-Dill-Kreis und in Absprache mit anderen kreisangehörigen
Städten und Gemeinden ist der gemeindliche Haushalt 2002 erstmals
in Euro auszuweisen.
Die Konten sind demzufolge auch bis zum 31.12.2001 in Deutsche Mark zu
führen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
6. Kommunale Satzung über die Hundesteuer
Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage und ergänzt sie gemäß
Beschluß des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
dahingehend, im § 5 einen neuen Absatz (5) mit folgender Formulierung
aufzunehmen:
"Halter, die eine von einem anerkannten Verband ausgestellte Bescheinigung
(Sachkundeprüfung) für Hunde nach Absatz 4 nachweisen, zahlen den halben
Steuersatz nach Absatz 3.
Der Nachweis ist innerhalb von zwölf Monaten nach Anmeldung zu erbringen."
Dieser Satzungsänderung lag ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zu
Grunde.
Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, den § 5 dahingehend zu
ändern, den bisherigen Absatz (3) zu streichen und hierfür die Formulierung
"Hunde nach § 5 Absatz (4) müssen einen Maulkorb tragen" zu ersetzen.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der
Gemeinde Ehringshausen gemäß dem geänderten Entwurf in § 5 Absatz (5) zu
beschließen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen gemäß dem geänderten Entwurf.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
7. Regionaler Raumordnungsplan Mittelhessen
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die von der Verwaltung
erarbeiteten Vorschläge zur Änderung am Raumordnungsplan zu billigen.
Die NPD-Fraktion beantragt die Ausweisung einer Westtangente alternativ zur
Osttangente.
Die Einfahrt soll zwischen der Ichelhäuser und Mühlbachstraße (Firma Rinker und
Holzhaussiedlung) sein und dann weiter auf dem Grünen Planweg Richtung
Daubhausen / Dillheim geführt werden.