Niederschrift - Ehringshausen

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11. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Nelkenweg
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
In der sich anschließenden Diskussion wird das Für und Wider der Geltendmachung
des Vorkaufsrechtes gegen einander abgewogen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch
für das Flurstück 33/1 (Flur 15, Gemarkung Ehringshausen) geltend zu machen.
Als Begründung hierfür ist die Nähe des Grundstückes zum sogenannten
"Bullenstall" und die geordnete städtebauliche Weiterentwicklung in diesem Bereich
anzuführen.
Bis zum Vollzug neuer baulicher Maßnahmen auf dem Grundstück kann die
Gemeinde es der Evangelischen Gesellschaft Deutschland zur Nutzung als Parkplatz
verpachten.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
12. Regionalplan Mittelhessen
Auf die in der Sitzung verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, erneut
zu 1.) Ausweisung der Osttangente als Ortsumgehung für den Kernort
Begründung:
Die Ortsdurchfahrt des Kernortes Ehringshausen im Zuge der L 3052 (Bahnhofstraße)
ist total überlastet. Dies gilt insbesondere für den Schwerverkehr für die
Firma Omniplast / Firma Küster. Im Zuge der Beseitigung schienengleicher
Bahnübergänge hat diese Firma einen neuen Verkehrsanschluss erhalten. Dieser
Verkehrsanschluss müsste über eine Brücke durch das Dilltal mit der B 277
verbunden werden.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung