Niederschrift - Ehringshausen

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b) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2001 die vorläufige
Festsetzung der allgemeinen Investitionspauschale erfolgt ist.
Die Gemeinde Ehringshausen erhält, wie im Vorjahr, einen Jahresbetrag von
90.000,00 DM.
c) die Ansiedlung der Firma Krauße und Krauße, Sinn, im Gewerbepark Katzenfurt
realisiert werden konnte.
d) die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bezüglich des
Antrages der NPD-Fraktion zur Änderung der Wasser- und Kanalsatzung vorliegt.
Der kommunale Spitzenverband schließt sich der Stellungnahme des Landrates
des Lahn-Dill-Kreises vollinhaltlich an, wonach ein solches Vorgehen rechtlich sehr
bedenklich sei, im Falle einer annähernden Kostendeckung im Gebührenrecht
sogar rechtswidrig.
e) die sogenannten Zweijahresverträge neu submittiert wurden. Den Zuschlag für die
Unterhaltungsarbeiten am Straßen-, Wasser- und Kanalnetz erhielt die Firma
Küster, Aßlar. Den Zuschlag für den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand an
der Straßenbeleuchtung erhielt die Firma Huttel, Ehringshausen.
f) mit dem Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, Herrn
Weber, ein gemeinsames Abstimmungsgespräch über verschiedene Maßnahmen
in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden hat.
1. Osttangente
Hier zeichnen sich folgende Lösungsmöglichkeiten ab:
a) Kommunales Interessenmodell - dies bedeutet Vorfinanzierung durch die
Gemeinde Ehringshausen.
b) Aufnahme in das Hessische Landesbauprogramm - dies bedeutet die
Verlegung der L 3052 und ist aufgrund der Vielzahl von Maßnahmen
mittelfristig überhaupt nicht finanzierbar.
c) Kommunale Baumaßnahmen - dies bedeutet, dass die Gemeinde Ehringshausen
als Baulastträger auftritt und aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Zuschüsse bis 60 % der
Gesamtkosten erhalten kann. Zusätzlich könnten aus dem
Finanzausgleichsgesetz (FAG) weitere 10 % der Kosten übernommen
werden.
2. Autohof Ehringshausen
Das Bundesministerium für Verkehr hat derzeit mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt,
die vorhandene Autobahnauffahrt umzuwidmen, um somit eine