Niederschrift - Ehringshausen

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Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 41.000,00 DM festgestellt.
Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 v.H. dieser Kosten, also 6.150,00 DM.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
12. Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, der Anschaffung eines
Bauhoffahrzeuges und der gleichzeitigen Bereitstellung von 45.000,00 DM im
Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes zuzustimmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Firma Autohaus Succo in
Ehringshausen einen Ford Transit Pritsche Doppelkabine gemäß dem Angebot der
Firma Succo vom 05.08.1999 zu kaufen.
Da die Anschaffung unvorhersehbar und unabweisbar und die Deckung
gewährleistet ist, beschließt die Gemeindevertretung, die Mittel für die Anschaffung
gemäß § 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
13. Sanierungsarbeiten an der Bruchsteinmauer beim Dorfgemeinschaftshaus
Niederlemp
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung für die Sanierung der
Bruchsteinmauer beim Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Haushaltsmittel von
50.000,00 DM im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen und
gleichzeitig die Arbeiten an die mindestbietende Firma Conrad, Bellersdorf, zu
vergeben.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Sanierung der Bruchsteinmauer beim
Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 DM im
Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen und die Arbeiten an die Firma
Reiner Conrad, Bellersdorf, zum Angebotspreis von 48.099,40 DM zu vergeben.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
14. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1998