Niederschrift - Ehringshausen

– 14 –
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
den namentlichen Nennungen der Fraktionen unter Berücksichtigung,
dass die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung Herrn Uwe Henrich für das Amt als
Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Ehringshausen II und als Schöffen für das
gleiche Ortsgericht, Herrn Heinz Mehl, zurückzunehmen, zu folgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) Ortsgericht Ehringshausen I
als Schöffen Herrn Karl Messerschmidt, Steinstraße 3, Ehringshausen, zu wählen.
Abstimmung: einstimmig
b) Ortsgericht Ehringshausen II
ba) als Ortsgerichtsvorsteher Herrn Dieter Ullrich, Eichendorffstraße 10,
Katzenfurt, zu wählen.
Abstimmung 20 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
bb) als stellv. Vorsitzenden Herrn Helmut Weller, Greifenthaler Straße 2,
Katzenfurt, zu wählen.
Abstimmung: einstimmig
bc) als Schöffe Herrn Karl-Heinz Naumann, Kleiststraße 6, Katzenfurt, zu wählen.
Abstimmung: einstimmig
bd) als Schöffe Herrn Wilfried Weber, Westerwaldstraße 36, Greifenthal, zu
wählen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
10. Grundstücksangelegenheiten
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, verweist darauf, dass vor
Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt verschiedene Rücknahmebeschlüsse für von
der Gemeindevertretung getätigte Grundstücksverkäufe erforderlich seien.