Niederschrift - Ehringshausen

– 6 –
7. Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill"
In den Wortbeiträgen der Vertreter von CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird deutlich, daß
die Belange der Gemeinde Ehringshausen bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes
"Auenverbund Lahn-Dill" nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Gerade Gemeindevertreter Claassen macht anhand einer chronologischen Aufzählung
deutlich, zu welchen Versäumnissen es bei der Aufstellung des Landschaftsschutzgebietes
gekommen ist. Er sieht entsprechenden Handlungsbedarf gegeben.
Um letztendlich eine Möglichkeit zur Klage zu haben, muß die Gemeinde Ehringshausen in
ihren Rechten beschwert sein. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn bei der
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die von allen Fraktionen geforderte Errichtung
der Osttangente in der Kerngemeinde Ehringshausen von den Trägern öffentlicher Belange
aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes abgelehnt werde. Er regt an, von den
Trägern öffentlicher Belange eine abschließende Stellungnahme einzufordern.
Gleichzeitig schlägt er vor, in den Beschluß für die Gemeindevertretung folgende
Formulierung aufzunehmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Entscheidungsträgern
festzustellen, bis wann mit einer verbindlichen Entscheidung des Flächennutzungsplanes zu
rechnen ist. Das Parlament soll unverzüglich, jedoch spätestens Februar 1998, vom Ergebnis
unterrichtet werden.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die Option zur Klage so lange offen zu lassen, bis die
Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum
Thema Osttangente agiert haben.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, zur Zeit von einer Normenkontrollklage abzusehen. Die
Option zur Klage wird so lange offen gelassen, bis die Träger öffentlicher Belange im
Rahmen des Flächennutzungsplanes zum Thema Osttangente agiert haben.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Entscheidungsträgern
festzustellen, bis wann mit einer verbindlichen Entscheidung des Flächennutzungsplanes zu
rechnen ist. Das Parlament soll unverzüglich, jedoch spätestens Februar 1998, vom Ergebnis
unterrichtet werden.
Abstimmung: einstimmig
8. Investitionszuschüsse für vereinseigene Anlagen
8.1 Tennisclub Heinrichsegen e. V. / Schützenverein "Tell" Ehringshausen-Dillheim
1903 e. V.
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.