Niederschrift - Ehringshausen

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Insbesondere geht er auf die Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde
eingehend ein.
Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, den Anregungen im Rahmen der
bauleitplanerischen Abwägung zu folgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die im Rahmen der Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr.
8.2 „Schulwies / Hinter den Gräben“ abwägungsbeachtlichen Anregungen werden
zur Kenntnis genommen. Aus den vorliegenden Stellungnahmen ergeben sich
keine Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes. Weitere Verfahrensschritte
werden nicht erforderlich.
2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2
„Schulwies / Hinter den Gräben“ - bestehend aus der Planzeichnung und den
Textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird
gebilligt.
3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen
Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB
i. V. m. § 87 HBO) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen.
4. Gleichzeitig werden die für die Planung erforderlichen Haushaltsmittel von
100.000,00 DM im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2001 bereitgestellt.
Abstimmung: einstimmig
5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
das Jahr 2001 geprüft hat.
Es wurden keine Beanstandungen erhoben. Er hat jedoch mitgeteilt, dass aufgrund
der Fehlbeträge in den Abschnitten bzw. Unterabschnitten 75 „Bestattungswesen“
und 815 „Wasserversorgung“ wegen entsprechender Fehlbeträge eine neue
Gebührenkalkulation empfohlen wurde.