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TTT Dezember 2005 Lissabon-Prozess Das Jahr 2006 steht im Zeichen der Nationalen Reformprogramme im Lissabon-Prozess. Zunächst steht Anfang des Jahres eine Bewertung der Programme durch die EU-Kommission bevor. Von den Ergebnissen hängt ab, ob eine erneute Überarbeitung der Leitlinien auf dem „Frühjahrsgipfel“ des Rates erforderlich ist. Auf der Agenda steht ferner die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Ob im Rat dazu eine gemeinsame Position zustande kommt, ist ungewiss. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die das Projekt grundsätzlich befürwortet, will sich darum bemühen. EU-Erweiterung und Balkan Eine der wichtigsten Entscheidun- 34 Arbeitsprogramm für 2006 gen im kommenden Halbjahr ist jene über den Zeitpunkt der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU. Hierzu plant die EU-Kommission die Veröffentlichung ihrer „Monitoring Reports“ im April/Mai 2006. Auf der Agenda sind ferner die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel mit der Türkei und der Start der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Auch der Fahrplan der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien steht auf der Agenda. Schließlich geht es um die Erneuerung des Assoziations- und Stabilitätspakts auf dem Balkan, in dessen Rahmen auch der weitere Prozess bis zum Beitritt in die Union abzustecken ist. Die Beitrittsperspektive ist der entscheidende Motor für den Reformund Friedensprozess in der Region. Gemeinsammit Finnland, das die Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2006 übernehmen wird, hat Österreich ein Arbeitsprogramm für 2006 verabschiedet. Ziel ist es, • Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen, • das spezifische europäische Lebensmodell abzusichern und weiterzuentwickeln, • das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt neu zu festigen sowie • Europa als verlässlichen Partner in der Welt zu stärken.
COMENIUS macht Schule 100 Mio Euro für bessere Schulbildung Für mehr Vernetzung der Schulen hat die EU-Kommission 100 Mio. Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen mehr als fünfzig neue europäische Projekte und Netze unterstützt werden, um Schulpartnerschaften und Lehrerausbildung zu fördern. Den Rahmen für die Initiative bildet COMENIUS, der schul- Bürgernähe in Europa 10 Jahre EU-Bürgerbeauftragter Seit zehn Jahren gibt es die Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Bilanz fällt positiv aus: Seine Bemühungen haben zu einer offeneren, verantwortlicheren und serviceorientierteren EU-Verwaltung geführt. Der Bürgerbeauftragte sorgt dafür, dass Vertragsnehmer und Fördergeldempfänger fair sowie Männer und Frauen bei Einstellungsverfahren gleich behandelt werden. Die EU- Institutionen müssen ihre Entschei- Top-Level-Domäne „eu.“ Ring frei für die europäische Identität im Internet. Am 7. Dezember beginnt die erste Phase der Vorregistrierung der Top-Level-Domäne „eu.“ TTT Dezember 2005 bezogene Teil des EU-Bildungsprogramms SOKRATES. 2005 wird man mehr als 750.000 Schüler und 100.000 Lehrer über COMENIUS erreichen. http://europa.eu.int/comm/ education/programmes/socrates/ comenius/index_de.html dungen entsprechend begründen. Dieses „Recht auf eine gute Verwaltung“ ist in Artikel 41 der EU-Charta verankert. In 10 Jahren sind 20.000 Beschwerden bearbeitet worden. Dazu der Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros: "Im letzten Jahrzehnt ist viel für die Bürger erreicht worden. Aber es bleibt noch viel zu tun, um eine erstklassige EU- Verwaltung zu gewährleisten." http://www.euro-ombudsman. eu.int/cv/de/default.htm Wer einen Marken-Namen eingetragen hat oder ein öffentlicher Träger ist, kann bei einer der 74 Registrierstellen in 19 Ländern seinen „Wunschnamen.eu“ reservieren. 35
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