Termine - Akademie für die ländlichen Räume

TTT Dezember 2005
Rechtsgebiete ist schwierig, da ein
Beschäftigter häufig arbeitsanteilig
für mehrere Aufgabengebiete eingesetzt
werden muss. Diese Beispiele
und konkrete Erfahrungen aus der
kommunalen Praxis machen deutlich,
dass durch einen Verwaltungszusammenschluss
kleinerer Verwaltungen
die Leistungsfähigkeit und
Bürgerfreundlichkeit erheblich gesteigert
werden kann.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit
betonen: Wir sind weit davon
entfernt, die Leistungsbereitschaft
und die Bürgerfreundlichkeit der
kleinen Verwaltungen zu diskreditieren.
Wir folgen auch nicht blind der
These „je größer desto besser“. Vielmehr
sind wir der begründeten,
durch Prüfungserfahrungen erhärteten
Auffassung, dass bei jeder Zusammenlegung
dieser kleinen Verwaltungen
• bei gleichem Output Einsparungen
in der genannten Größenordnung
möglich sind oder
• die Leistungen entsprechend besser
oder umfangreicher sind.
Die so entstehende Steigerung der
Wirtschaftlichkeit rechtfertigt aus
der Sicht des LRH schon für sich genommen
die Forderung nach einer
größeren hauptamtlichen Verwaltungsstruktur.
Zwar ist bedauerlich,
dass die Landesregierung hinsichtlich
der Aufgabenkritik und der damit
verbundenen Funktionalreform
noch nicht hinreichend konkret ge-
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worden ist. Hier wäre sicherlich eine
frühere klare Aussage für den Prozess
förderlicher. Aber dies rechtfertigt
u. E. nicht das Anhalten des Verwaltungsstrukturreformprozesses
im
kreisangehörigen Bereich. - Schließlich
möchte ich noch darauf hinweisen,
dass die Problematik der Kleinheit
der hauptamtlichen Verwaltungen
sich nach unserer umfassenden
Untersuchung in 2003 dadurch weiter
verstärkt hat, dass infolge der
Hartz IV-Regelungen nunmehr im
Sozialbereich ein wesentlicher Aufgabenblock
weggefallen ist.
Am Ende meines ersten Teilthemas
möchte ich auch zur Ankündigung
der Landesregierung hinsichtlich einer
gesetzlichen Regelung zur Neuordnung
der kommunalen Verwaltungsstrukturen
im kreisangehörigen
Bereich zum 01. April 2007 klar
Stellung beziehen. Diese gesetzliche
Regelung wird von den Gegnern
gern als „Zwangsmittel“ bezeichnet
und abgelehnt. Der LRH begrüßt
diese Ankündigung hingegen ausdrücklich,
auch wir haben dies eingefordert.
Mehr als 30 Jahre Freiwilligkeit
seit den Leitlinien der Landesregierung
aus dem Jahr 1973 haben
die kommunale Verwaltungsstruktur
weitgehend unverändert gelassen,
die freiwilligen Verwaltungszusammenschlüsse
lassen sich an einer
Hand abzählen. Erst durch unseren
Sonderbericht und die daraus
entstandene politische Diskussion