Termine - Akademie für die ländlichen Räume

Ziel gesteckt. Die konkrete inhaltliche
Festlegung soll anschließend mit
einem Gesetz zur Errichtung der
Kommunalen Verwaltungsregionen
vorgenommen werden, das unter anderem
die dort wahrzunehmenden
Aufgaben, den Zuständigkeitsbereich,
den Sitz, die Rechtsform und
die Aufsicht einheitlich regeln wird.
Vorschläge zur Ausgestaltung der
Kommunalen Verwaltungsregionen
nimmt das Innenministerium bis Ende
2005 entgegen; hier ist die kommunale
Seite angesprochen und gefordert.
Aber auch die Landesregierung
ist selbstverständlich verpflichtet,
fachliche Vorstellungen zu entwickeln,
wie die bisherigen Landesaufgaben
erledigt werden sollen.
Seit der Festlegung auf 4 bis 5 Kommunale
Verwaltungsregionen in den
neuen Leitlinien vom Juni 2005 sind
die Diskussionen um diese neuen
Verwaltungseinheiten nicht verstummt.
Während die Landesregierung
klarstellt, dass damit keine neuen
Zwischenbehörden mit neuen
Verwaltungsgebäuden aus dem Boden
gestampft würden, äußern Kommunalpolitiker
aus allen Regionen
des Landes immer wieder Befürchtungen,
dies sei der Einstieg in die
Bildung von Großkreisen. Es gibt
aber auch Kommunen, wie z. B. die
Landeshauptstadt Kiel, die sich bereits
als Aufgabenträger und Sitz einer
Kommunalen Verwaltungsregion
ins Gespräch bringen und schon
TTT Dezember 2005
mit fertigen Konzepten aufwarten.
Und wie immer bei strittigen oder
unklaren „Gefechtslagen“ kommt
der LRH ins Spiel und soll seine
fachliche Meinung kundtun. Das erwarten
Sie jetzt sicher auch von mir.
Ich will mich dem auch nicht entziehen;
auch wenn der Reformprozess
in diesem Punkt noch keine abschließend
klaren Strukturen erkennen
lässt.
Für uns als Finanzkontrolle des Landes
Schleswig-Holstein steht bei jeder
Bewertung von Projekten, Reformprozessen
und Verwaltungsvorgängen
- neben der Rechtmäßigkeit -
an oberster Stelle der Gesichtspunkt
der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit.
Wir werden also die
weiteren Diskussionen, die anstehenden
Entscheidungen über die
Aufgabenverlagerungen sowie die
Errichtung der Kommunalen Verwaltungsregionen
aufmerksam begleiten
und bewerten. Und wir behalten
uns selbstverständlich vor, die
neuen Kommunalen Verwaltungsregionen
zu gegebener Zeit zu prüfen.
Derzeit sind aus unserer Sicht insbesondere
Antworten auf folgende Fragen
von besonderer Bedeutung:
• Entsteht durch die Kommunalen
Verwaltungsregionen eine zusätzliche
Verwaltungsebene zwischen
Land und Kommunen?
• Werden die bisherigen staatlichen
Ämter aufgelöst?
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