Termine - Akademie für die ländlichen Räume

TTT Dezember 2005
Schuldigen zu forschen, das führt
nicht weiter. Funktionalreform kann
nur als gemeinschaftlich zu erledigende
Aufgabe zwischen Land und
Kommunen angepackt und zum Erfolg
geführt werden. Der LRH hat in
diesem Zusammenhang immer wieder
auf eine konsequente Umsetzung
des schon in der Vergangenheit geltenden
Organisationsgrundsatzes
gemäß § 26 Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz
gedrungen. Dort ist der
Vorrang der kommunalen Verwaltung
normiert, was nichts anderes
bedeutet, als dass Vollzugsaufgaben
möglichst durch die kommunale
Ebene und nicht durch Landesbehörden
zu erledigen sind.
Die neue Landesregierung hat nun
durch eine umfassende Aufgabenanalyse
und Aufgabenkritik den Prozess
neu in Gang gesetzt. Nach Abschluss
der Aufgabenkritik, die unter
Federführung des Finanzministeriums
betrieben wird, soll entschieden
werden, welche Aufgaben beim
Land verbleiben und welche Aufgaben
• der Staatlichen Umweltämter,
• der Ämter für ländliche Räume,
• der Katasterämter,
• des Landesamtes für Gesundheit
und Arbeitssicherheit sowie
• der Vollzugsaufgaben des Landesamtes
für Natur und Umwelt
auf die Kommunen übertragen
werden. Fest steht schon jetzt:
Der Küstenschutz und die Auszahlung
und Kontrolle der land-
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wirtschaftlichen Prämien bleiben
in der Hand des Landes. Die
Kommunen sollen die ihnen übertragenen
Aufgaben weitestgehend
als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
erledigen, das heißt
weitgehend unabhängig von
staatlichen Vorgaben in eigener
Verantwortung.
Außerdem sollen die Kreise und
kreisfreien Städte die Aufgaben auf
die Kommunalen Verwaltungsregionen
übertragen, die im sachlichen
Zusammenhang mit den übertragenen
staatlichen Aufgaben stehen.
Die gebündelt wahrzunehmenden
Aufgaben müssen dabei einen Umfang
erreichen, der eine wirtschaftlichere
Aufgabenerledigung „in einer
Hand“ mit entsprechenden Synergieeffekten
gewährleistet.
In diesem Zusammenhang hat der
Innenminister deutlich gemacht,
dass es unwirtschaftlich wäre, Landesaufgaben,
die bisher an 3 bis 5
Standorten im Land erledigt würden,
künftig auf 15 kommunale Verwaltungen
(11 Kreise und 4 kreisfreie
Städte) zu verlagern und damit - wie
er es nannte - zu „atomisieren“. Diese
Aufgaben müssten daher sinnvollerweise
in 4 bis 5 „Kommunalen
Verwaltungsregionen“ gebündelt
werden.
Mit dem gesetzten Zeitrahmen für
den Abschluss der Aufgabenkritik
bis Ende dieses Jahres hat sich die
Landesregierung ein ehrgeiziges