Tagesordnungspunkt 06 - Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln November 2010
20. Regionalplanänderung – Darstellung eines Symbols für die zweckgebundene Nutzung
Pflegezentrum, Erftstadt-Konradsheim –
3. Regionalplanerische Bewertung
BEGRÜNDUNG
Die landesplanerischen Vorgaben für die angeregte Regionalplanänderung ergeben
sich im Wesentlichen aus dem Landesentwicklungsplan, dem
Landesentwicklungsprogramm und dem Regionalplan Köln. Danach ergeben sich
insbesondere folgende Fragestellungen:
Planung eines Pflegezentrums im landes- und regionalplanerischen Freiraum
Der Planbereich ist im Landesentwicklungsplan NRW und im Regionalplan als
Freiraum dargestellt. Der landes- und regionalplanerische Freiraum ist grundsätzlich
kein geeigneter Standort für eine Fachklinik für medizinische Rehabilitation oder für
eine Demenzklinik. Nach den §§ 6 und 7 Landesentwicklungsprogramm soll sich die
gemeindliche Entwicklung auf Siedlungsschwerpunkte ausrichten. Größere
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie die hier geplanten medizinischen
Einrichtungen, sind danach vorrangig in den regionalplanerischen Siedlungsbereichen
zu planen. Zielsetzung dabei ist die Bündelung und langfristige Auslastung
öffentlicher und privater Infrastruktureinrichtungen an zentralen und für die nicht
motorisierte Bevölkerung erreichbaren Standorten.
Die Planung des vorliegenden Pflegezentrums unterscheidet sich von sonst üblichen
medizinischen Einrichtungen durch größere Freiflächen für therapeutische Arbeiten.
Ein solches Flächenangebot steht üblicherweise im landes- oder regionalplanerischen
Siedlungsraum nicht oder nur in Randbereichen zur Verfügung. Nach Aussage der
Stadt Erftstadt gibt es im Stadtgebiet keinen geeigneten sonstigen Standort für das
geplante Pflegezentrum. Die Stadt hat zudem ausgeführt, dass der vorgesehene
Standort im Ortsteil Konradsheim nur ca. 0,5 km entfernt vom Siedlungsrand von
Lechenich liegt. Die Entfernung zum Ortskern dieses Siedlungsschwerpunktes von
Erftstadt beträgt lediglich 1,5 km. Durch eine entsprechende städtebauliche Planung
soll der geplante Pflegezentrums-Standort diesem Sieldungsbereich zudem zugeordnet
werden.
Schutz der Rotbachaue und des Lechenicher Mühlengrabens
Die Freiraumdarstellung des Regionalplans ist im Bereich des geplanten
Pflegezentrums mit der Darstellung eines Bereichs zum Schutz der Landschaft und
landschaftsorientierten Erholung (BSLE) überlagert. Mit dieser Darstellung werden die
rückwärtig an die Planung angrenzende Rotbachaue und der das Plangebiet querende
Lechenicher Mühlengraben geschützt. Diese Gewässerstrukturen bilden in der intensiv
landwirtschaftlich genutzten Bördelandschaft einen wichtigen Vernetzungskorridor,
dessen ökologische Bedeutung für die weitere Umgebung einzigartig ist. Eine
Vereinbarkeit der Pflegezentrums-Planung mit diesen regionalplanerischen Vorgaben
soll über das in der kommunalen Bauleitplanung festzulegende landschaftspflegerische
Ausgleichskonzept sichergestellt werden. Vorgespräche zwischen Gemeinde und der
Unteren Landschaftsbehörde haben hier bereits eine grundsätzliche Vereinbarkeit
erkennen lassen.
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