Jahresdokumentation 2009 - Landkreis Biberach

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30 Verwaltung,.Ordnung,.Prüfung,.Finanzen.–.Kreiskämmerei Der Kreishaushalt 2009 im Überblick: Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Jahr 2009 Öffentl. Einrichtungen/Wirtschaftsförderung 2,0% Straßenamt, -meistereien 4,5% Öffentl. Sicherheit u. Ordnung 4,1% Allgemeine Verwaltung 8,2% Zuführung zum VmH 6,1% Investitionen: Zinsen 0,1% FAG-Umlage 2,4% ÖPNV/Schülerbeförderung 5,4% Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen in Höhe von 14,6 Millionen Euro sind Bildung und Betreuung und die Verkehrsinfrastruktur. 4,8 Millionen Euro fließen in die kreiseigenen Schulen, um den Schülerinnen und Schülern modernste Ausbildungsbedingungen zu bieten. Für Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Kreisstraßen sind 3,5 Millionen Euro eingeplant. Zur Finanzierung der Vorhaben kann eine Nettoinvestitionsrate (das ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abzüglich Tilgungsleistungen) in Höhe von 10,9 Millionen Euro eingesetzt werden. Soziale Sicherung: Den gewichtigsten Posten im Kreishaushalt bildet die Soziale Sicherung. Die Nettobelas- tung des Landkreises im Bereich der Sozialen Sicherung beläuft sich auf 60,3 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf bei den Sozialleis- tungen (Sozial- und Jugendhilfe) erhöht sich gegenüber dem Jahr 2008 bereinigt um verschiedene Sondereffekte weiter um rund 4,1 Prozent auf 52,3 Millionen Euro. Kreisstraßen 1,7% Wirtschaftl. Unternehmen/Grund- u. Sondervermögen 2,6% Sonstiges 5,5% Sozialausgaben 48,7% Schulen, Wissenschaft und Kultur 8,5% Haushaltsvolumen: 183.788.527 € Investitionen im Jahr 2009 Anbau Landwirtschaftsamt 0,33 Mio. € Kreiskliniken: 0,80 Mio. € Straßenmeistereien: 2,96 Mio. € Förderung Pflegeeinrichtungen: 0,29 Mio. € Kreisumlage: Das Kreisumlageaufkommen im Jahr 2009 beträgt bei einem unveränderten Hebesatz von 28,4 Prozent 64,296 Millionen Euro (Vorjahr: 64,280 Millionen Euro). Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Landkreis als Basis für die Berechnung der Kreisumlage bleibt mit insgesamt 226,40 Millionen Euro nahezu unverändert auf einem sehr hohen Niveau. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird erst ab dem Jahr 2011 zu einem deutlichen Rückgang der Steuerkraftsumme führen (Ist- Ergebnisse aus 2009). Sonstige Investitionen: 1,07 Mio. € Sanierung Landratsamt: 0,90 Mio. € Kreisstraßen: 3,45 Mio. € Kreiseigene Schulen: 4,79 Mio. € Investitionsvolumen: 14.586.600 € Verwaltung,.Ordnung,.Prüfung,.Finanzen.–.Kreiskämmerei Verschuldung: Die Verschuldung kann auch 2009 trotz der hohen Investitionstätigkeit weiter abgebaut werden. Zum Jahresende wird der Schuldenstand im Bereich des Kreishaushalts voraussichtlich 4,3 Millionen Euro betragen. Der Landkreis Biberach hat landesweit eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Ausblick: Die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises, sichtbar an der unverändert hohen Steuerkraft der Städte und Gemeinden, ermöglicht es, mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur weiter gute Rahmenbedingungen für eine stete Fortentwicklung zu schaffen. Allerdings wirft die globale Finanz- und Wirtschaftskrise einen langen Schatten auf die noch guten Haushaltseckdaten des Land- Entwicklung der Verschuldung 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0 € 2000 2001 2002 2003 kreises. Die Auswirkungen sind derzeit noch nicht genau abzuschätzen, die Prognosen verheißen nichts Gutes. Trotz der negativen Vorzeichen will der Landkreis auch in Zukunft weiter investieren. Die Erweiterungsmaßnahme der Beruflichen Schule in Laupheim einschließlich der Sanierung des Altbaus ist im Finanzplanungszeitraum durchfinanziert. Des Weiteren sind in der Finanzplanung Planungsraten und Baukosten für die großen Straßenbaumaßnahmen (Nordwestumfahrung Biberach, Kernstadtentlastungsstraße Riedlingen) berücksichtigt. Mit einer verlässlichen und nachhaltigen Finanzpolitik steuert der Landkreis stürmischen Zeiten entgegen. Der Gesamtabschwung der Wirtschaft sowie die Herausforderungen aus der demographischen Entwicklung werden Verwaltung und Kreistag stark fordern. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Kreditaufnahme Tilgungen Schuldenstand 31
32 Verwaltung,.Ordnung,.Prüfung,.Finanzen.Kreiskämmerei./.Rechnungsprüfungsamt Neues Kommunales Haushaltsrecht – Die Doppik kommt Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Mit der kompletten Neuregelung wird die bisherige Verwaltungskameralistik als reine Geldverbrauchsrechnung durch ein so genanntes ressourcenorientiertes Haushaltsrecht in Form der doppelten Buchführung ersetzt werden. Das neue Haushaltsrecht basiert auf drei Komponenten: dem Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung (Darstellung des Ressourcenverbrauchs) dem Finanzhaushalt/Finanzrechnung (Darstellung des Geldverbrauchs) und der Vermögensrechnung/Bilanz (Darstellung der Bestände des Vermögens und der Schulden) Drei-Komponenten-Rechnungssystem Das neue Regelwerk orientiert sich am Handelsgesetzbuch (HGB) und an den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Es ist vom kaufmännischen handelsrechtlichen Rechnungssystem abgeleitet. Unbeschadet seiner gleichartigen Grundstruktur weist es aber fast durchgehend spezifische Ausprägungen auf, die sich aus den Besonderheiten des öffentlichen Finanzwesens ergeben (zum Beispiel Haushaltsplanung, Haushaltsausgleich, Budgetrecht und Finanzplanung). Dem Rechnungskonzept liegt das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit zugrunde, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgelten und Abgaben wieder ersetzen soll, um nicht künftige Generationen damit zu belasten. Deshalb werden künftig im Rahmen der Ressourcenverbrauchsrechnung insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Auf- Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt ist für die interne Finanzkontrolle in der Kreisverwaltung zuständig. Das Aufgabengebiet ist sehr vielseitig und verantwortungsvoll und spiegelt den Kreishaushalt einschließlich der Eigenbetriebe wider. Es umfasst die gesamten Finanzvorgänge, insbesondere die Abfallwirtschaft, Bauprüfungen, EDV-Programmprüfungen, Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Kasse, Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulwesen, wendungen einbezogen und beim Haushaltsausgleich berücksichtigt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2009 das Startsignal für die Umstellung der Landkreisverwaltung auf die Doppik gegeben. Der erste doppische Haushalt soll für das Jahr 2012 vorgelegt werden. Gemeinsam mit der Landkreisverwaltung werden auch die Kliniken Landkreis Biberach (Plan-Bilanz freiwillig) Vermögensrechnung Aktiva Passiva Sozialhilfe, Schülerbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr, Straßen und Vergabekontrollen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft nicht nur im Nachhinein, sondern berät im Bedarfsfall die Ämter auch im Vorfeld. Damit die Rechnungsprüfer ihre Aufgabe unbeeinflusst ausüben können, sind sie unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und unmittelbar dem Landrat unterstellt. Die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises und des Kreisfeuerlöschverbandes, Ergebnishaushalt Ergebnisrechnung Erträge Aufwendungen GmbH, der Abfallwirtschaftsbetrieb und der Kreisfeuerlöschverband Biberach künftig die Finanzsoftware „newsystem kommunal“ der Firma Infoma einsetzen. Bis zur ersten kaufmännischen Vermögensbilanz des Landkreises ist es noch ein weiter Weg. Zur Begleitung und Umsetzung des Reformprozesses werden in Kürze verschiedene Projektgruppen ihre Arbeit aufnehmen. Finanzhaushalt Finanzrechnung Einzahlungen Auszahlungen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Immobilien der Kreiskliniken des Jahres 2008 sind abgeschlossen. Die Schlussberichte wurden in der Dezembersitzung 2009 dem Kreistag vorgelegt. Wesentliche Beanstandungen gab es nicht. Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig beschlossen. Bei der Kreiskasse und weiteren Zahlstellen wurden Kassenprüfungen vorgenommen. Verwaltung,.Ordnung,.Prüfung,.Finanzen.–.Amt.für.Information.und.Kommunikation Amt für Information und Kommunikation Informations- und Kommunikationstechnik beim Landkreis Biberach Das Amt für Information und Kommunikation betreut nun über 3 000 EDV-Arbeitsplätze im Landratsamt, den Kliniken des Landkreises und den kreiseigenen Schulen. Anschaffung eines neuen zentralen Datenspeichers Im vergangenen Jahr hatte die sichere Datenspeicherung höchste Priorität beim Ausbau der EDV-Technik. Immer mehr Benutzer setzen immer anspruchsvollere Anwendungen ein. Die Datenmengen werden ständig größer. Landkreis und Kliniken betreiben sehr viele kritische Anwendungen, die ständig verfügbar sein müssen. Ein Ausfall wichtiger Anwendungen würde im Landratsamt die Arbeit ganzer Ämter lahmlegen, in den Kliniken entstünden Probleme bei der Patientenversorgung. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2009 für das Landratsamt und die Kliniken ein neuer Datenspeicher beschafft. An dieses zentrale System sind alle Server angeschlossen. Die Daten aller Anwendungen werden darauf gespeichert. Der Datenspeicher hat eine Speicherkapazität von 50 TerraByte (TB). Er besteht aus zwei identischen Systemen. Eines steht im Landratsamt, eines in der IuK-Zentrale. Die Rechnerräume im Landratsamt und der IuK-Zentrale sind über eine rund zwei Kilometer lange Glasfaser- strecke verbunden, die quer durch das Stadtgebiet Biberachs verläuft. Jede Datenspeicherung erfolgt nun zeitgleich auf beiden Systemen. So ist sichergestellt, dass beim Ausfall eines Datenspeichers keine Daten verloren gehen und die Anwendungen mit dem verbleibenden System weitergeführt werden können. Landratsamt und Kliniken haben damit eine große Investition in die Datensicherheit getätigt. Insgesamt hat das Projekt einen Aufwand von 535 000 Euro verursacht. Vernetzung der Standorte Die Kliniken in Laupheim, Ochsenhausen und Riedlingen sowie die einzelnen Standorte der Landkreisverwaltung müssen mit dem zentralen Rechenzentrum in Biberach vernetzt sein. Für die Anbindung sind bisher Datenleitungen auf Kupferbasis mit einer Übertragungsrate von bis zu vier Megabyte pro Sekunde bei externen Providern angemietet. Anspruchsvolle Anwendungen wie zum Beispiel Geo-Informationssysteme, elektronische Dokumentenverwaltung oder Röntgenbildbetrachtung erfordern sehr umfangreiche und schnelle Datenübertragungen. Dafür reichen die mit herkömmlicher Kupfertechnik erzielbaren Bandbreiten nicht mehr aus. Bis zum Jahresende 2009 wurde deshalb das Landwirtschaftsamt per Glasfaserleitung an das Landratsamt angeschlossen. Zwischen den Rechnerräumen im Landratsamt und der IuK-Zentrale wurde eine weitere Glasfaserstrecke aufgebaut, um die Ausfallsicherheit zu erhöhen. Für das Jahr 2010 sind Glasfaserstrecken zu den Kliniken geplant. Datenspeicher: 182 mit Fibre-Technik angeschlossene Magnetplatten speichern 50 TB Daten. 33
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