Jahresdokumentation 2009 - Landkreis Biberach

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Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2009: mit Europawahlen, Kommunalwahlen
und den Wahlen zum Deutschen
Bundestag ein Superwahljahr. 2009 war aber
auch ein Jahr der Erinnerung an Demokratie
und Mauerfall. Seit sechzig Jahren sichert uns
das Grundgesetz einen freiheitlichen demokratischen
Rechts- und Sozialstaat. Und vor
zwanzig Jahren fiel die Mauer. Ein Verdienst
der Menschen, die auf die Straße gingen und
gerade diesen freiheitlichen demokratischen
Rechts- und Sozialstaat mit den Rufen „Wir sind
das Volk“ einforderten.
2009 war einmal mehr auch ein erfolgreiches
Jahr für den Landkreis Biberach und die Menschen,
die hier im Herzen Oberschwabens
leben, arbeiten und sich wohl fühlen. Keineswegs
möchte ich dabei verkennen, dass die
Finanz- und Wirtschaftskrise auch in unserem
Landkreis angekommen ist. Doch dank der Unternehmen
in unserem Landkreis, die sich ihrer
Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bewusst sind und die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente wie beispielsweise
Kurzarbeit nutzen, spüren wir die Auswirkungen
noch nicht in diesem Maße, wie sie in anderen
Teilen Deutschlands zu erkennen sind. Die von
Bund und Land beschlossenen Konjunkturpakete
leisteten sicherlich dabei einen wichtigen
Beitrag.
Mit Hilfe dieser Konjunkturpakete wurden
durch den Landkreis zusätzliche Investitionsmaßnahmen
in Höhe von 2,6 Millionen angeschoben.
Wir haben diese Mittel überwiegend
in die energetische Sanierung unserer kreiseigenen
Gebäude eingesetzt, um so dauerhaft
Energiekosten zu sparen und den CO 2 -Ausstoß
zu verringern. Darüber hinaus beschafften wir
mit diesen Mitteln Dreh- und Fräsmaschinen für
die beruflichen Schulen.
Lassen Sie mich auf das bereits angesprochene
Superwahljahr zurückkommen. Durch
die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 veränderte
sich die Zusammensetzung des Kreistages
mit seinen 60 Mitgliedern. In der Sitzung
des Kreistages am 8. Juli 2009 verabschiedete
ich als Vorsitzender 17 Mitglieder aus dem
Gremium. Elf Mitglieder erhielten die Verdienstmedaille
des baden-württembergischen Landkreistages
für ihre 20-jährige beziehungsweise
30-jährige Mitgliedschaft im höchsten Organ
des Landkreises.
Bereits am 29. Juli 2009 nahmen die neuen
Kreistagsmitglieder ihre Arbeit auf. In ihrer
ersten Sitzung wählten sie mit Wolfgang Dahler
und Hans Petermann die stellvertretenden
ehrenamtlichen Vorsitzenden als auch die Mitglieder
der einzelnen Ausschüsse.
Im Anschluss an diese Sitzung verabschiedeten
wir den langjährigen 1. Landesbeamten
Wolfram Blüml. Er wirkte annähernd dreißig
Jahre in diesem Landkreis und wurde in seinen
wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Seine
Nachfolgerin, Stefanie Bürkle, nahm ihren
Dienst Mitte August auf.
Der bisherige und der neue Kreistag brachten
im Jahr 2009 weitere wichtige Maßnahmen
auf den Weg. Ich erinnere beispielsweise an die
Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg,
wonach wir in Abstimmung mit den beteiligten
Städten Biberach und Ochsenhausen
sowie der IHK die Planungen für die Ortsumfahrung
B 312 Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos
und Edenbachen einleiten können. Der
Landkreis, die Städte Biberach und Ochsenhausen
als auch die IHK nehmen selbst Geld
in die Hand, um endlich weiter zu kommen und
diese wichtige Ost-West-Verbindung planerisch
vorzubereiten.
Im sozialen Bereich haben wir uns in 2009
intensiv mit der Kindertagesbetreuung befasst.
Ferner haben wir eine umfangreiche Sozialplanung
für Menschen mit wesentlich geistiger und
mehrfacher Behinderung in Auftrag gegeben.
Wir wollen dabei diesen Menschen Teilhabe
ermöglichen, welche gleichzeitig die Finanzen
des Kreises nicht außer Acht lässt. Wir konnten
auch die finanzielle Beteiligung an der Einrichtung
eines stationären Hospizes beschließen.
Ein vom Kreistag lang gehegter Wunsch ging
damit in Erfüllung. Und nicht zuletzt einigte sich
der Kreistag auf ein Förderprogramm „Junge
Familien“, welches wir als Landratsamt ab diesem
Jahr umsetzen.
Ab dem kommenden Schuljahr können wir
an unseren beruflichen Schulen mehrere neue
Profile anbieten. Neben diesen neuen pädagogischen
Ausrichtungen haben wir als Schulträger
mit dem Spatenstich zur Erweiterung und
Sanierung der Kilian-von-Steiner-Schule in Laup-
heim in Höhe von 13,5 Millionen Euro einen
Meilenstein für das berufliche Schulwesen
des Landkreises gesetzt. Ferner schlossen wir
die Sanierungsarbeiten an der Sporthalle des
Kreisgymnasiums in Riedlingen ab.
Diese und viele weitere Maßnahmen, Projekte
und Entwicklungen stemmte der Kreis, ohne
Schulden aufzunehmen. Ebenso blieb der
Kreisumlagehebesatz für die Städte und Gemeinden
unverändert.
Im Jahr 2010 sieht der Kreishaushalt noch Investitionen
in Höhe von 22,4 Millionen Euro
vor, ohne dabei vom Pfad einer nachhaltigen
Finanzwirtschaft abzuweichen. Diese Investi-
tionen tätigen wir vor allem im Bildungsbereich
und im Bereich der Mobilität. Wir wissen aber
auch, dass konjunkturell bedingt die finanziellen
Spielräume des Landkreises vor allem ab
dem Jahr 2011 enger werden.
Es kommen demnach wahrlich interessante
Jahre mit großen Herausforderungen etwa im
Gesundheitswesen auf die neu gewählten Mitglieder
des Kreistages zu. Ich jedenfalls freue
mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kreistag
zum Wohl dieses Kreises und zum Wohl der hier
lebenden Menschen. Ich verbinde mit dieser
Freude den Dank an die Mitglieder des Kreistags
für ihre Arbeit, wie ich im Übrigen allen
ehrenamtlichen Kräften in diesem Landkreis für
ihren Einsatz um das Gemeinwohl danke.
Mit der vorliegenden Dokumentation wollen wir
Ihnen einmal mehr einen Einblick in die vielfältigen
Aufgaben des Landkreises, des Kreistags
und des Landratsamtes geben. Ihnen wünsche
ich eine spannende Lektüre.
Dr. Heiko Schmid
Landrat
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