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Jahresdokumentation 2009 - Landkreis Biberach

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Umwelt,.Forst,.Landwirtschaft.–.Amt.für.Umwelt-.und.Arbeitsschutz<br />

Untere Abfallrechtsbehörde und Kreischemiker<br />

Abwrackprämie<br />

Die von der Regierung beschlossene Abwrackprämie<br />

war auch für die Untere Abfallrechtsbehörde<br />

ein Thema. Die Schrottfahrzeuge<br />

haben bei vielen Altfahrzeugbetrieben<br />

den normalen Betriebsumfang gesprengt.<br />

Insbesondere fehlte es an ausreichend genehmigten<br />

Lagerflächen. Nun galt es, relativ<br />

schnell zeitlich befristete Übergangslösungen<br />

zu finden, die dem Umweltschutz und den<br />

rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung<br />

trugen. Den Betrieben wurde ermöglicht,<br />

unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich<br />

befristete Lagerflächen einzurichten. Größtes<br />

Augenmerk galt dabei dem Grundwasser- und<br />

Bodenschutz.<br />

Tote. Bei derart eklatanten Verstößen oder im<br />

Wiederholungsfalle werden empfindliche Bußgelder<br />

gegen den tätigen Unternehmer, teils<br />

auch gegen den Bauherrn, verhängt.<br />

Ein weiterer Schwerpunkt war die stichprobenhafte<br />

Kontrolle von Arbeitsplätzen in Metall<br />

verarbeitenden Betrieben. Hier konnten<br />

teilweise massive Verstöße gegen die Arbeitssicherheit<br />

festgestellt werden, die beseitigt<br />

werden mussten. Beispielhaft sei an dieser<br />

Wilde Müllablagerungen<br />

Einen besonders eklatanten Verstoß gegen<br />

abfallrechtliche Vorschriften wurde im<br />

Sommer dieses Jahres in einer Grube bei<br />

Achstetten festgestellt. Dort wurde über einen<br />

längeren Zeitraum in größerem Umfang<br />

Grüngut, Reisig, Bodenaushub und sogar<br />

Restmüll abgelagert. Die Grundstückseigentümer<br />

wurden zur Entsorgung herangezogen.<br />

Parallel wurde durch die Polizei strafrechtlich<br />

ermittelt.<br />

�Auch in einer ehemaligen Kiesgrube bei<br />

Laupheim konnten gleich mehrere Verstöße<br />

gegen Umweltvorschriften festgestellt werden.<br />

Die Missstände sind inzwischen durch<br />

die Verursacher bereinigt worden.<br />

Stelle der nebenstehend abgebildete Lüfter<br />

einer Werkshalle genannt, der in „Marke Eigenbau“<br />

gefertigt, mit seinen mangelhaften<br />

Stromanschlüssen (zum Beispiel offene Verteilerdose)<br />

zur massiven Gefährdung der beschäftigten<br />

Arbeitnehmer führte.<br />

Durch technische Mitarbeiter wurden punktuell<br />

auch Lärmkontrollen am Arbeitsplatz<br />

durchgeführt.<br />

Ein Schrebergartengrundstück bei Laupheim<br />

wurde regelrecht als Abfalllager genutzt.<br />

Die Abfallrechtsbehörde schritt ein. Der Verursacher<br />

beseitigte die Abfälle.<br />

�Trotz umfangreicher Recherchen konnten<br />

die Verursacher der Ablagerung von Altfenstern<br />

in einem Wald bei Maselheim nicht ermittelt<br />

werden. Die Allgemeinheit muss deshalb<br />

für die Entsorgung und deren Kosten aufkommen.<br />

Umwelt,.Forst,.Landwirtschaft.–.Amt.für.Umwelt-.und.Arbeitsschutz<br />

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallanlagen<br />

Von den im Jahre <strong>2009</strong> durchgeführten<br />

Genehmigungsverfahren sind zwei besonders<br />

hervorzuheben: Zum einen wurde die Erweiterung<br />

einer Anlage zur Aufbereitung von Straßenkehricht<br />

genehmigt. In der Vergangenheit<br />

wurden die zulässigen Lagermengen öfters<br />

überschritten. Mit der Erweiterung sind nun<br />

die technischen Voraussetzungen für einen<br />

ordnungsgemäßen Betrieb gegeben. Zum<br />

anderen handelt es sich um eine Anlage zur<br />

Aufbereitung von Altreifen. Reifengranulat als<br />

Produkt soll dem Wirtschaftskreislauf wieder<br />

zugeführt werden.<br />

Bei den Regelüberprüfungen der im <strong>Landkreis</strong><br />

vorhandenen Deponien wurden auch<br />

im Jahr <strong>2009</strong> verschiedene Missstände aufgedeckt<br />

und abgestellt. Auf einer Deponie<br />

wurde ein ungenehmigtes Altholzlager festgestellt<br />

und der Betreiber zur Beseitigung aufgefordert.<br />

Den Betreiber erwartet zudem ein<br />

Bußgeld in empfindlicher Höhe.<br />

Eine Altdeponie („Teller“, Ertingen) konnte<br />

aus der Nachsorge entlassen und damit<br />

das Verfahren abfallrechtlich abgeschlossen<br />

werden.<br />

Kreischemiker<br />

Einem Unternehmen, das in seinem Betrieb<br />

die zulässigen Lagermengen deutlich überschritten<br />

hatte, wurde ein Annahmestopp von<br />

weiteren Abfällen erteilt. Dieses Verbot unterlief<br />

der Betreiber in besonders dreister Weise.<br />

In einer Siloanlage eines Landwirtes hatte er<br />

ein ungenehmigtes Zwischenlager für rund<br />

1000 Tonnen Abfälle eingerichtet. Die Abfallrechtsbehörde<br />

verpflichtete das Unternehmen,<br />

die Abfälle zu beseitigen. Zudem wurde<br />

ein Bußgeldverfahren eingeleitet.<br />

Auch im Jahr <strong>2009</strong> war der Kreischemiker mit seinen speziellen Kenntnissen einmal mehr gefragt. Neben dem Abschluss eines langwierigen gerichtlichen<br />

Verfahrens zu einer Gewässersanierungsmaßnahme in Laupheim war er insbesondere bei Schadensereignissen im Einsatz.<br />

Ein Schadensereignis bei Hirschbronn, bei dem durch einen technischen Defekt zirka 50 Kubikmeter Gülle ausgetreten sind, erforderten die<br />

Fachkenntnisse des Kreischemikers. Durch die sofort, zusammen mit der Feuerwehr eingeleiteten Maßnahmen konnten größere Umwelteinwirkungen<br />

verhindert werden.<br />

Zu einem Strahlenalarm musste am 17. März <strong>2009</strong> ausgerückt werden. Bei einem Schrottverwertungsbetrieb in <strong>Biberach</strong> hatte das dort in-<br />

stallierte Messgerät Alarm ausgelöst. Es stellte sich dann heraus, dass der Alarm durch die natürliche Aktivität von Abbruchmaterial („Biberschwänze“)<br />

ausgelöst worden war.<br />

Glimpflich endete ein Gefahrgutunfall am 18. März <strong>2009</strong> zwischen <strong>Biberach</strong> und Ochsenhausen. Bei diesem Unfall verrutschte die Gefahrgutladung<br />

(Behälter mit Wasserstoffperoxid) eines LKW. Mehrere Kanister platzten auf, und die Flüssigkeit ergoss sich über Ladefläche und Fahrbahn.<br />

Bei mehreren Ölschadensfällen musste unter anderem die Entsorgung von Aushubmaterial geregelt werden.<br />

Silo als unzulässiges Zwischenlager für Abfälle.<br />

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