Jahresdokumentation 2009 - Landkreis Biberach

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Kreistag.und.Landrat Kreistag.und.Landrat
Landkreis, beteiligte Städte und IHK unterzeichnen Finanzierungsvertrag für B 312
Landrat Dr. Heiko Schmid, Biberachs Oberbürgermeister
Thomas Fettback, Andreas Denzel,
Bürgermeister der Stadt Ochsenhausen,
sowie der Vizepräsident der IHK Ulm Andreas
Maier und deren Hauptgeschäftsführer Otto
Sälzle haben Ende September 2009 mit der
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung
zur B 312 offiziell den Startschuss für die
Planungen der Ortsumfahrungen Ringschnait,
Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen
gegeben.
Es besteht nun die einmalige Chance, im
Schulterschluss zwischen Landkreis, IHK und
den Anliegerstädten die seit den 70-ziger Jahren
bestehenden Probleme auf der Ost-West-
Achse zwischen Biberach und Memmingen
zu lösen. Die Kosten für diese Planungen bis
zum so genannten RE-Entwurf belaufen sich
auf rund zwei Millionen Euro. Davon trägt
der Landkreis rund eine Million Euro, die IHK
500 000 Euro, die Stadt Biberach beteiligt
sich mit knapp 110 000 Euro und die Stadt
Ochsenhausen mit 325 000 Euro. Der Landkreis
übernimmt bei den Planungen eine koordinierende
und moderierende Funktion.
Das Land Baden-Württemberg begleitet den
Planungsprozess und ist intensiv eingebunden.
Nach Übernahme der Planung durch
das Land Baden-Württemberg werden dem
Kreis beziehungsweise den Städten Biberach,
Ochsenhausen und der IHK 70 Prozent der
Planungskosten erstattet. In den nächsten
zweieinhalb Jahren wird insbesondere eine
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) durchgeführt.
Die UVS umfasst neben umfangreichen
Erhebungen zum Arten- und Biotopschutz
insbesondere ein Lärm- und Schadstoffgutachten,
die Abarbeitung des Ökovermerks
als auch Linienfindungsverfahren mit Verkehrsuntersuchungen
und deren Entlastungswirkungen.
Aufbauend auf die UVS und dem
Linienfindungsverfahren kann dann mit der
konkreten und detaillierten Straßenplanung
begonnen werden. Die konkrete Straßenplanung
dient als Grundlage für das einzuleitende
Planfeststellungsverfahren. Für die
anschließende konkrete Straßenplanung werden
weitere zwei Jahre veranschlagt.
IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle, IHK-Vizepräsident Andreas Maier, Landrat Dr. Heiko Schmid, Ochsenhausens Bürgermeister Andreas Denzel und Oberbürgermeister
Thomas Fettback (von links) bei der Vertragsunterzeichnung im Biberacher Landratsamt.
Rankings 2009: Landkreis an bundesweiter Spitze
Der Landkreis Biberach präsentierte sich in dem Ende Dezember 2009 veröffentlichten Regionen-Wettbewerb von FOCUS-MONEY an dritter Stelle
der wirtschaftsstärksten Gebiete in Deutschland. „Über das Ergebnis freue ich mich natürlich. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass wir
vom 33. Platz im Jahr 2008 auf den dritten Rang in diesem Jahr gestiegen sind“, hob Landrat Dr. Heiko Schmid in einer Stellungnahme hervor. Das
hervorragende Ergebnis habe man in erster Linie dem gut aufgestellten Mittelstand, aber auch den global players und deren erheblichen Investitionen
in Forschung und Entwicklung zu verdanken.
Das Focus-Ranking bestätigte die Aussagen des Prognos-Zukunftsatlasses 2009, wonach dem Landkreis Biberach in den sieben Zukunftsfeldern
(unter anderem Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Mess-, Steuer- und Regeltechnik und Maschinenbau) in
Baden-Württemberg die besten Chancen als Kreis zugemessen werden. „In beiden Rankings spielen wir jetzt ganz vorne mit. Einen vorderen Platz
zu erreichen ist die eine Seite, ihn zu halten die andere.“ Daran wird der Kreis in den nächsten Jahren mit aller Vehemenz arbeiten“, so Landrat Dr.
Schmid. Die ersten zehn Plätze belegen kreisfreie Städte und Landkreise aus Baden-Württemberg und Bayern. Der Landkreis Biberach steht dabei
vor der Stadt Ulm und liegt ganz knapp hinter dem Bodenseekreis. Den Spitzenplatz belegt der Kreis Erlangen-Höchstadt.
Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet im Rißtal: Der Landkreis moderiert
Bereits seit Mitte September 2008 moderiert die Wirtschaftsförderung des Landkreises die Planungen zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet
„Rißtal“ der Stadt Biberach sowie den Gemeinden Maselheim, Schemmerhofen und Warthausen. Ziel dieses Verfahrens ist es, drei
ortsansässigen Unternehmen betriebliche Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen.
In der gemeinsamen Zusammenarbeit werden im Wesentlichen zwei Handlungsstränge bearbeitet:
Planungsrecht
kommunalrechtliche Zusammenarbeit
Es fand mindestens ein Mal im Monat eine Arbeitsgruppensitzung mit allen beteiligten Bürgermeistern und dem Landratsamt statt.
Planungsrecht
Im Bereich des Planungsrechts wurden in 2009 Standortalternativen geprüft. Dazu hat der Regionalverband Donau/Iller alle in Frage kommenden
Flächen innerhalb seines Verbandsgebietes näher betrachtet. Die Untersuchung kam zum Ergebnis, dass die vorgesehene Fläche im Rißtal für
die Planungen am besten geeignet ist. Insbesondere bietet sie eine hervorragende Schienenanbindung. Auch gibt es von Seiten des Umwelt- und
Naturschutzes keine K.-o.-Kriterien. Mit dieser vorliegenden Standortalternativenprüfung können die weiteren planungsrechtlichen Verfahren,
beispielsweise ein Zielabweichungsverfahren, auf den Weg gebracht werden.
Kommunalrechtliche Zusammenarbeit
Die Stadt Biberach sowie die Gemeinden Maselheim, Schemmerhofen und Warthausen haben für sich festgelegt, dass ein Zweckverband für das
zu entwickelnde Gebiet gegründet werden soll. Voraussetzung dafür ist unter anderem die parzellenscharfe Abgrenzung des Gebietes. Dies ist nach
den derzeitigen Planungen noch nicht möglich. Deshalb haben der Landkreis und die beteiligten Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
beschlossen; sie regelt insbesondere die Zusammenarbeit bis zur Gründung des Zweckverbandes.
Verfahren ruht
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage zog Anfang Dezember 2009 die Firma Liebherr Biberach den angemeldeten Flächenbedarf vorläufig zurück.
Mithin kann das geplante Zielabweichungsverfahren für die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes nicht eingeleitet werden. Es ist
daher einvernehmlich mit den Firmen geklärt, das Zielabweichungsverfahren ruhen zu lassen, bis der Bedarf wieder nachgewiesen werden kann.
Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners beim Landratsamt Biberach
Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Kreistag
im Oktober 2009 beschlossen, einen so
genannten Einheitlichen Ansprechpartner
im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie ab
Januar 2010 einzurichten. Die Aufgabe des
Einheitlichen Ansprechpartners wird von der
Zentralstelle des Landratsamtes wahrgenommen
und über das Portal www.service-bw.de
des Landes abgewickelt. Im Übrigen sind auch
die Kammern Einheitliche Ansprechpartner.
Durch die Einheitlichen Ansprechpartner
werden die Aufnahme und die Ausübung von
Dienstleistungstätigkeiten künftig erleichtert.
Der Einheitliche Ansprechpartner ermöglicht
den Dienstleistungserbringern (Unterneh-
men aus dem EU-Ausland und Inland), über
ihn alle Verfahren, Formalitäten und Informa-
tionsanfragen abzuwickeln. Er ist gegenüber
den Kunden, die sich seiner Hilfe bedienen,
zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsverfahren,
die von der Dienstleistungsrichtlinie
erfasst werden. Er gibt Informationen über
das jeweilige Verfahren und übernimmt eine
Koordinierungs- und Lotsenfunktion. Über
das Portal www.service-bw.de eingegangene
Anträge leitet er an die zuständige(n)
Genehmigungsbehörde(n) weiter, überwacht
die fristgerechte Genehmigungsprüfung und
übernimmt abschließend die Zustellung der
Genehmigungs- oder Ablehnungsentscheidung.
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