Ev. - Stadtroda

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Stadtrodaer Zeitung 12/10
1. Änderungssatzung
vom 3. Dezember 2010
S a t z u n g
über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
der Stadt Stadtroda
(Straßenausbaubeitragssatzung)
vom 22. Dezember 2003
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 21 und 22 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (ThürKO) in der aktuellen Fassung
sowie des § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) in der aktuellen Fassung hat der Stadtrat der Stadt
Stadtroda in seiner Sitzung am 15.11.2010 mit Beschluss
V./2010/0177 folgende 1. Änderungssatzung der Straßenausbaubeitragssatzung
beschlossen:
§ 1
Änderung der Satzung
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Stadtroda wird
unter § 10 „Fälligkeit“ wie folgt geändert:
1. In Unterpunkt 1 entfällt Satz 1 und wird mit dem folgenden
Text ersetzt:
(1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall, dass für die Ausbaumaßnahme
Grunderwerb erforderlich war, wenn die
Stadt Stadtroda für die angekauften Grundstücke im
Grundbuch von Stadtroda eingetragen ist. Im Falle, dass
die Baumaßnahme ohne Grunderwerb erfolgte, entsteht
die sachliche Beitragspflicht mit dem Eingang der letzten
Unternehmerrechnung nach vollzogener Abnahme. Im
Fall dass für die Ausbaumaßnahmen Zuwendungen bzw.
Drittmittel für gestalterischen Mehraufwand in Anspruch
genommen wurden, entsteht die sachliche Beitragspflicht
mit Prüfung und Genehmigung des Verwendungsnachweises
durch den Zuwendungs-bzw. Fördermittelgeber.
2. Der anschließende Text an den Unterpunkt (1) erhält den
Unterpunkt (2) und lautet wie folgt:
(2) Im Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld
mit der tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme,
bei der Bildung von Erschließungseinheiten (§ 6
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die Vorbereitungen für den neuen Haushalt standen in diesem
Jahr unter völlig neuen Vorzeichen: Der Stadtrat und
die Verwaltung haben festgelegt, zum ersten Mal nach der
Wiedervereinigung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011
und 2012 vorzulegen und zu verabschieden. Klar ist allen
geworden, dass die Haushalte 2011 und 2012 stärker denn
je unter dem Damoklesschwert der Haushaltssicherung zu
betrachten sind. Im Jahr 2011 droht – nach unseren Planungen
– keine konkrete Haushaltssicherung, weil wir noch auf
entsprechende Rücklagen zurückgreifen können und die
Kreditierung für die Investitionen weiterhin möglich ist. Allerdings
nach dem Jahr 2012 wird die finanzielle Luft dünner
werden. Nach gegenwärtigem Planungsstand können wir
bei unveränderter Lage die gesetzlichen Forderungen nicht
mehr erfüllen. Hier muss unser Nachdenken ansetzen, damit
das Gemeinwesen, die kommunale Selbstverwaltung eine
Zukunft hat und nicht noch stärker als in aktuell diskutieren
Fällen von außen bestimmt wird.
Auch unser städtischer Haushalt ist – wie alle öffentlichen
und vor allem kommunalen Haushalte – dadurch gekennzeichnet,
dass die Einnahme- und Ausgabeschere unaufhörlich
auseinanderklafft. Die finanziellen Ausstattungen der
Kommunen und auch die der Stadt Stadtroda sind somit
Zum Haushalt 2011/2012
Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die
Erschließungseinheit bildenden Straßen.
3. Pkt. 2 bleibt textlich bestehen und erhält den Unterpunkt (3).
(3) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides fällig.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Stadtroda, 3. Dezember 2010
STADT STADTRODA
Harald Kramer
Bürgermeister
(Siegel)
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die
nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung
betreffen, können schriftlich unter Darlegung des
Sachverhaltes innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung
der Satzung bei der Stadt Stadtroda geltend gemacht
werden.
Liegen solche Verstöße vor und werden sie innerhalb der
Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind sie für die Wirksamkeit
der Satzung unbeachtlich.
Kramer
Bürgermeister
Stadtroda, den 10. Dezember 2010
nicht mehr zukunftsfähig. Das ist zum Glück zwischenzeitlich
beim Freistaat Thüringen und auch beim Bund angekommen.
Aber die reinen Steuermehreinnahmen bei Land und Bund
können die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Eine
dauerhafte Verbesserung ist nur durch eine Umverteilung der
Soziallasten auf der Grundlage einer dringend erforderlichen
Gemeindefinanzreform zu erreichen.
Wie sieht unsere konkrete Lage aus? Die Einnahmesituation
hat sich in Stadtroda durch die Wirtschafts- und Finanzkrise
enorm verschlechtert und zum jetzigen Zeitpunkt können wir
trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung noch keine
deutlichen Einnahmezuwächse konstatieren. In welcher Weise
werden wir in Zukunft am wirtschaftlichen Aufschwung und
an milliardenschweren Einnahmeverbesserungen, die die
Steuerschätzer in den vergangenen Wochen bekannt gaben,
partizipieren? Der Einbruch der Gewerbesteuer in den Vorjahren
hat dazu geführt, dass wir beständige Zuweisungen über
die Schlüsselmasse haben. Diese können jedoch nicht die
gesamten Einnahmeverluste kompensieren. Wir wissen auch,
dass die Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren
wieder deutlich zurückgehen werden, weil wir als Kommunen
durch so genannte Mindesthebesätze gezwungen werden,
die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze auf ein ent-