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4 Stadtrodaer Zeitung 12/10 1. Änderungssatzung vom 3. Dezember 2010 S a t z u n g über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Stadtroda (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 22. Dezember 2003 Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 21 und 22 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der aktuellen Fassung sowie des § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der aktuellen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Stadtroda in seiner Sitzung am 15.11.2010 mit Beschluss V./2010/0177 folgende 1. Änderungssatzung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen: § 1 Änderung der Satzung Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Stadtroda wird unter § 10 „Fälligkeit“ wie folgt geändert: 1. In Unterpunkt 1 entfällt Satz 1 und wird mit dem folgenden Text ersetzt: (1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall, dass für die Ausbaumaßnahme Grunderwerb erforderlich war, wenn die Stadt Stadtroda für die angekauften Grundstücke im Grundbuch von Stadtroda eingetragen ist. Im Falle, dass die Baumaßnahme ohne Grunderwerb erfolgte, entsteht die sachliche Beitragspflicht mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung nach vollzogener Abnahme. Im Fall dass für die Ausbaumaßnahmen Zuwendungen bzw. Drittmittel für gestalterischen Mehraufwand in Anspruch genommen wurden, entsteht die sachliche Beitragspflicht mit Prüfung und Genehmigung des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungs-bzw. Fördermittelgeber. 2. Der anschließende Text an den Unterpunkt (1) erhält den Unterpunkt (2) und lautet wie folgt: (2) Im Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Erschließungseinheiten (§ 6 Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Vorbereitungen für den neuen Haushalt standen in diesem Jahr unter völlig neuen Vorzeichen: Der Stadtrat und die Verwaltung haben festgelegt, zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 vorzulegen und zu verabschieden. Klar ist allen geworden, dass die Haushalte 2011 und 2012 stärker denn je unter dem Damoklesschwert der Haushaltssicherung zu betrachten sind. Im Jahr 2011 droht – nach unseren Planungen – keine konkrete Haushaltssicherung, weil wir noch auf entsprechende Rücklagen zurückgreifen können und die Kreditierung für die Investitionen weiterhin möglich ist. Allerdings nach dem Jahr 2012 wird die finanzielle Luft dünner werden. Nach gegenwärtigem Planungsstand können wir bei unveränderter Lage die gesetzlichen Forderungen nicht mehr erfüllen. Hier muss unser Nachdenken ansetzen, damit das Gemeinwesen, die kommunale Selbstverwaltung eine Zukunft hat und nicht noch stärker als in aktuell diskutieren Fällen von außen bestimmt wird. Auch unser städtischer Haushalt ist – wie alle öffentlichen und vor allem kommunalen Haushalte – dadurch gekennzeichnet, dass die Einnahme- und Ausgabeschere unaufhörlich auseinanderklafft. Die finanziellen Ausstattungen der Kommunen und auch die der Stadt Stadtroda sind somit Zum Haushalt 2011/2012 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die Erschließungseinheit bildenden Straßen. 3. Pkt. 2 bleibt textlich bestehen und erhält den Unterpunkt (3). (3) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Stadtroda, 3. Dezember 2010 STADT STADTRODA Harald Kramer Bürgermeister (Siegel) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung betreffen, können schriftlich unter Darlegung des Sachverhaltes innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung bei der Stadt Stadtroda geltend gemacht werden. Liegen solche Verstöße vor und werden sie innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind sie für die Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich. Kramer Bürgermeister Stadtroda, den 10. Dezember 2010 nicht mehr zukunftsfähig. Das ist zum Glück zwischenzeitlich beim Freistaat Thüringen und auch beim Bund angekommen. Aber die reinen Steuermehreinnahmen bei Land und Bund können die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Eine dauerhafte Verbesserung ist nur durch eine Umverteilung der Soziallasten auf der Grundlage einer dringend erforderlichen Gemeindefinanzreform zu erreichen. Wie sieht unsere konkrete Lage aus? Die Einnahmesituation hat sich in Stadtroda durch die Wirtschafts- und Finanzkrise enorm verschlechtert und zum jetzigen Zeitpunkt können wir trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung noch keine deutlichen Einnahmezuwächse konstatieren. In welcher Weise werden wir in Zukunft am wirtschaftlichen Aufschwung und an milliardenschweren Einnahmeverbesserungen, die die Steuerschätzer in den vergangenen Wochen bekannt gaben, partizipieren? Der Einbruch der Gewerbesteuer in den Vorjahren hat dazu geführt, dass wir beständige Zuweisungen über die Schlüsselmasse haben. Diese können jedoch nicht die gesamten Einnahmeverluste kompensieren. Wir wissen auch, dass die Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren wieder deutlich zurückgehen werden, weil wir als Kommunen durch so genannte Mindesthebesätze gezwungen werden, die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze auf ein ent-
sprechend hohes Maß festzulegen. Zudem werden wegen der kommunalen Mitfinanzierung des Konjunkturpaketes deutlich geringere Staatszuschüsse zur Verfügung stehen. Wir wissen außerdem – und haben dies bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt –, dass allgemeine Steuererhöhungen nicht das Mittel dafür sein können, die Einnahmen der Stadt deutlich zu verbessern. Was der Thüringer Gemeinde- und Städtebund immer wieder gebetsmühlenartig verbreitet hat, nämlich dass die Kommunen die Steuern, Gebühren und Abgaben deutlich erhöhen müssen, um die Finanzlöcher in irgendeiner Weise zu stopfen, das betrifft Stadtroda nur in begrenztem Maße. Wir werden jedoch mit Augenmaß öffentliche Abgaben nur insoweit erhöhen, als das damit höhere Kosten umgelegt werden sollen. Ausgabesteigerungen haben wir bei den Kinderbetreuungskosten. Sie belaufen sich auf 1,01 Mio. € und sind damit um 190 T€ höher als 2009. Demgegenüber stehen lediglich 310 T€ aus Landeszuschüssen. Gründe dafür liegen in den gesetzlichen Änderungen im Bereich der Kindertagesstätten. Des Weiteren haben wir einen Anstieg bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, resultierend aus Energiepreissteigerungen. Ein Risikofaktor bei der Aufstellung eines Haushalts ist – wie in jedem Jahr – die noch ungewisse Höhe der Kreisumlage. Wir haben mit einer geringfügigen Erhöhung dieser Umlage geplant, da wir sehen, dass auch die Landkreise weniger Geld aus dem Finanzausgleich des Freistaates zur Verfügung haben. Ebenso, wie vorab schon genannt, haben wir eine Erhöhung bei den Kosten der Bundesarbeitsagentur, sodass auch hier der Landkreis keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ohne die Kreisumlage zu erhöhen. Wir hoffen nur, dass die Situation sich für den Landkreis zukünftig verbessert und dass er nicht nochmals die Kreisumlage anheben muss. Gefreut haben wir uns, dass die Schulumlage um 0,2 % Punkte gesenkt wurde. Großen Wert lege ich heute auf die Feststellung, dass wir nach wie vor bei unseren Ausgabeansätzen freiwillige Leistungen vorsehen können. Selbstverständlich muss das immer mit einem kritischen Auge betrachtet werden, da freiwillige Aufgaben stets hinter Pflichtaufgaben anstehen. Wir erhalten 2011 und 2012 die Bibliothek, das Museum und auch das Freibad, sodass sie auch weiterhin unseren Bürgerinnen, unseren Bürgern und den Gästen Stadtrodas zur Verfügung stehen. Im Bereich der Investitionen sind auch einige Maßnahmen geplant. So sollen im Jahr 2011 die Klosterruine fertiggestellt Haushaltssatzung der Stadt Stadtroda, Saale-Holzland-Kreis, für die Haushaltsjahre 2011/2012 Auf Grund des § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) erlässt die Stadt Stadtroda folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011/2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in 2011 mit 6.074.300 € in 2012 mit 6.170.750 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in 2011 mit 2.173.150 € in 2012 mit 2.099.350 € ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Stadtroda wird Stadtrodaer Zeitung 12/10 und andere Großprojekte, wie die Sanierung der Kindertageseinrichtung Haus Sonnenschein und die Sanierung Heilig-Kreuz-Kirche begonnen werden. Weitere wichtige Maßnahmen in 2011 und 2012 sind die Sanierung der Straßen Am Burgblick und die Hainbüchter Straße. Auch die Rodastützmauer muss weiter saniert werden. Die Marktquartierbebauung und deren Planung, insbesondere die des Parkhauses, werden weiter vorangetrieben. Zusätzlich zu den Planungskosten der Baumaßnahmen sind auch Planungskosten für die Städteplanungen: Stadtentwicklungskonzept, Lärmaktionsplanung und Gewässerschutzkonzept eingestellt. Die neuen und beharrlich wachsenden Aufgaben sind nur mit einer funktionierenden Verwaltung zu erfüllen, die engagiert und motiviert auch in Zukunft an den Themen unserer Stadt arbeitet. Grundlage ist u. a. eine zukunftsfähige technische Ausstattung. Durch die Erneuerung der EDV-Anlage im Jahr 2010 und die Anpassung der Software sind wir mit dem großen Zukunftsthema „Dokumenten-Management-System Datenschutz“ ein großes Stück vorangekommen. Erfolgreich werden wir in Zukunft unsere Stadt nur gestalten können, wenn wir – um bei einem anschaulichen Bild zu bleiben – alle an einem Strang, und zwar in dieselbe Richtung – ziehen. Ich werde mich weiterhin bemühen, bei dieser notwendigen Kraftanstrengung alle mitzunehmen: Sie, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, den Stadtrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, weil auch ein Bürgermeister – wie engagiert er auch immer ist – allein nicht erfolgreich arbeiten kann. Handlungsnotwendigkeiten müssen deutlich gemacht und vielleicht besser kommuniziert werden, auch wenn dies manchmal beschwerlich erscheint. So wie jüngst das Problem „Projekt Markt 11 – 13“, als Unverständnis dafür gezeigt wurde, die Entwicklung der Stadt mit einem Einkaufszentrum zu forcieren. Immer darauf zu setzen, dass im Nachhinein die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen erkannt wird, wird nach meiner Meinung in Zukunft immer schwieriger. Ich sehe meine Aufgabe darin, alle Menschen zu motivieren, in der Politik und in der Bürgerschaft gemeinsam für die Weiterentwicklung der Stadt zu stehen. Für eine positive Denkweise sind wir eigentlich in Stadtroda bekannt und damit sind wir in den vergangenen Jahren auch gut gefahren. Also, machen wir so weiter, und versuchen, die Dinge, die uns alle gemeinsam beschäftigen, auch gemeinsam zu bewältigen. Ihr Harald Kramer, Bürgermeister für das Jahr 2011 auf 160.000 € und für das Jahr 2012 auf 990.000 € festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes Städtischer Bauhof Stadtroda sind für das Jahr 2011 und für das Jahr 2012 nicht vorgesehen. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt für die Stadt Stadtroda werden für das Jahr 2011 und für das Jahr 2012 nicht festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Städtischer Bauhof werden für das Jahr 2011 und für das Jahr 2012 nicht festgesetzt. § 4 – Nicht einschlägig – § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt 5
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