Jahrgang 2008 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 10 Hagelstädter Gemeindeblatt
Gemeinderatssitzung vom 10.01.2008
Bekanntgabe von Bauvorhaben
Nach Art. 84 der alten BayBO war es der Gemeinde
gestattet, z.B. Ort und Straße des Bauherrn
und des Entwurfsverfassers zu veröffentlichen,
wenn der Betroffene der Veröffentlichung nicht
widersprochen hat, wobei der Antragsteller auf
sein Widerspruchsrecht hinzuweisen war.
Nach der neuen Gesetzeslage ist eine Veröffentlichung
ohne ausdrückliche Zustimmung des
Bauherrn unzulässig. Das Bayerische Staatsministerium
des Innern verweist nun auf die Möglichkeit,
eine von der Gemeinde vorformulierte
Erklärung vom Bauherrn unterzeichnen zu lassen,
damit die Baustellendaten öffentlich behandelt
bzw. weitergegeben werden können.
Weiter sind im Baugenehmigungsverfahren nur
solche Stellen anzuhören, deren Beteiligung oder
Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben
ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit
des Bauantrags nicht beurteilt
werden kann.
Die Vorschrift stellt damit klar, daß in materieller
Hinsicht der Verfahrensteilhabe am Baugenehmigungsverfahren
eine strikte Grenze durch
den Verfahrenszweck gezogen ist, nämlich die
Genehmigungs(un)fähigkeit des Bauvorhabens
festzustellen.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint es im Sinne
des Bürokratieabbaus sinnvoll, künftig die Bauanträge
grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung
zu behandeln.
Der Gemeinderat gestattet dem Zuhörer Herrn
Ruppert Tosolini zu sprechen: Herr Tosolini
merkt an, daß sich seiner Auffassung nach das
Schreiben nur auf die Bekanntgabe der Daten im
Amtsblatt beziehe.
Der Gemeinderat beschließt, künftig Bauanträge
in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, sofern
der Bauherr nicht von sich aus ausdrücklich
schriftlich erklärt, daß die Beratung öffentlich
erfolgen soll. Der Bauherr kann an der Beratung
in der nichtöffentlichen Sitzung teilnehmen.
Antrag des Krieger- und Reservistenvereins
Hagelstadt auf Nutzung der Mehrzweckhalle
vom 22.05. bis 25.05.2008 zum 5.
internationaler Eggmühl-Tag am 24.05.2008
in Hagelstadt
Einwendungen gegen den Antrag sind nicht
ersichtlich. Der Gemeinderat gibt dem Antrag
statt, die übliche Nutzungsgebühr für Veranstaltungen
soll verlangt werden.
Unternehmensteuerreform; Auswirkungen
auf Kommunalfinanzen
In welchem Umfang die Gemeinden durch die
Unternehmensteuerreform Einbußen hinnehmen
müssen, läßt sich nach dem vorliegenden
Bericht des Bayerischen Gemeindetags noch
nicht exakt berechnen. Er empfiehlt aber, mit
einem 10 %igen Ausfall in 2008 zu kalkulieren.
Nachdem die Reform anscheinend unterschiedliche
Auswirkungen bei Kapitalgesellschaften
und Personenunternehmen zeigt, dürfte bei der
Unternehmenstruktur in unserer Gemeinde der
Ausfall höher sein. Die Personenunternehmen
sollen zwar mehr Steuerbelastung erfahren als
Kapitalgesellschaften, sie haben aber künftig
einen höheren Anrechnungsfaktor bei der Einkommensteuer
über den Gewerbesteuermeßbetrag.
Dies bedeutet, daß ein Personenunternehmen
im Ergebnis nicht weniger Steuern zahlt, aber
die Gemeinde weniger Gewerbesteuer erhält.
Ist der Hebesatz der Gemeinde gering, kann ein
Personenunternehmen weniger bei der Einkommensteuer
absetzen. Mit anderen Worten, die
Gemeinde kann mit einem Hebesatz von unter
380 % keine Wirtschaftsförderung mehr betreiben.
Vielmehr kommt die Vergünstigung über
die Einkommensteuer in erster Linie dem Bundeshaushalt
zugute.
Der Gemeinderat möge dies zur Kenntnis nehmen.
Widerspruch der Gemeinde gegen den Bescheid
des Landratsamtes vom 17.01.2007;
Änderung der Erlaubnis für das Einleiten
von Abwasser aus der Kläranlage Hagelstadt
in den Langenerlinger Bach zur Verbesserung
des Gewässerzustandes
Das Landratsamt hat der Gemeinde einen Entwurf
eines Abhilfebescheids mit Schreiben vom
10.12.2007 überlassen, zu dem sich die Gemeinde
bis zum 14.01.2008 äußern soll, damit kein
wasserrechtliches Klageverfahren durchgeführt
werden muß.
Der Entwurf für den neuen Bescheid sieht eine