Jahrgang 2008 - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 18
der Verein 300.000 €, bei einer Ausstattung mit
Kunstrasen 500.000 €.
Auf Anregung von Bürgermeister Anton Haimerl
wird noch die Möglichkeit überdacht, den
vorhandenen Platz mit Kunstrasen zu belegen.
Der Vereinsvorstand des SVH hat den Antrag
auf Finanzierung durch die Gemeinde für diese
Sitzung zurückgezogen. Der SVH sieht keine
Möglichkeit der Eigenfinanzierung. Es soll ein
Finanzierungskonzept vom Verein vorgelegt
werden, auf dessen Basis dann weiter beraten
wird.
Gemeinderat Albert Kammermeier übermittelt,
daß der Vorstand des SVH eine Zusage der Gemeinde
möchte, daß künftig die Mieteinnahmen
des Funkturms weiterhin dem Sportverein
zufließen. Weiter möchten die Schülermannschaften
auf den Schulsportplatz ausweichen.
Es müßte dort ein Kleinfeld angelegt werden.
Tore und Markierung würde der Verein selber
übernehmen.
2. Bürgermeister Eduard Herzog weist auf ein
Sicherheitsproblem wegen der vorbeiführenden
Kreisstraße hin. Bürgermeister Anton Haimerl
und der Gemeinderat sehen sonst keine Probleme.
Mit der Schulleitung ist jedoch das Einvernehmen
herzustellen.
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschuß an
den Sportverein aus den Mieteinnahmen für den
Mobilfunkmast im bisherigen Umfang langfristig
in Aussicht zu stellen. Der Einrichtung eines
Kleinfeldplatzes auf dem Schulsportplatz wird
unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch
die Schulleitung zugestimmt. Hier sind jedoch
vorher noch Details insbesondere wegen der Sicherheit
zu klären.
- Vertrag Mehrzweckhallennutzung
Der Vertrag mit dem Sportverein Hagelstadt für
die Mehrzweckhallennutzung ist wegen nichtiger
Haftungsregeln zu erneuern. Der neue Vertrag
wird seit einem halben Jahr vom Sportverein
nicht unterzeichnet. Der Vereinsvorstand hat
sich diese Woche an die Verwaltung gewandt
und seine Bedenken wegen des Vertrages dargelegt:
Winterdienst: Der Verein akzeptiert die Bedingung
unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde
Schneeschaufel und Streusalz zur Verfügung
stellt.
Haftung - Beweislastumkehrklausel (Ziffer 3.2):
Nach Rücksprache mit Rechtsanwälten hat der
Verein geklärt, daß die Klausel rechtlich nicht zu
beanstanden ist. Die Anwälte haben aber geraten,
die Klausel aus dem Vertrag herauszubringen.
Der SVH bittet deshalb auf diese Klausel zu
verzichten.
Miete: Zur Vereinfachung der Abrechnung bietet
der Verein einen Pauschalbetrag für das ganze
Jahr mit 600,- € an. Zur Zeit würden ca. 1270,-
€ Miete anfallen. Das Angebot berücksichtigt,
daß man die Nutzung der Halle für Kinder- und
Jugend kostenfrei läßt.
Der Gemeinderat beschließt, Schneeschaufel
und Streusalz im Winter zur Verfügung zu stellen.
Haftungsregelung und Mietzahlung bleiben
unverändert. Das von der Verwaltung vorgelegte
Vertragsmuster wird vom Gemeinderat als
Mustervertrag für die Nutzung der Mehrzweckhalle
beschlossen.
Abberufung eines Mitglieds der Schulverbandsversammlung
Die Schülerzahl aus der Gemeinde Hagelstadt
lag zum Stichtag 01.10.2007 unter 50. Somit steht
der Gemeinde nur mehr ein Sitz in der Verbandsversammlung
zu. Ein Mitglied ist abzuberufen.
Der Gemeinderat beschließt, Verbandsrat
Günther Denk abzuberufen.
Schulverbandsumlage
Der Umlagebescheid ist bei der Gemeinde eingegangen.
Die Nutzung der Halle durch die
Vereine aus Alteglofsheim, Köfering u.a. wurde
bereits mehrmals von der Gemeinde angesprochen.
Zur Zeit werden die Vereine über den
Schulverband unzulässigerweise gefördert. In
der Umlage wurde dies erneut nicht berücksichtigt.
Es wird deshalb vorgeschlagen, Widerspruch
gegen den Umlagebescheid einzulegen.
Der Gemeinderat beschließt, vorsorglich Widerspruch
gegen den Umlagebescheid einzulegen.
Aktion „Der Landkreis Regensburg räumt
auf“
Der Landrat informiert über die Aktion und
bittet wieder beim „Rama Dama“ im Landkreis
mitzumachen. Interessierte Gruppen sollen sich
beim Landratsamt Regensburg – Sachgebiet Abfallwirtschaft
anmelden. Kostenlose Sammelcontainer
werden zur Verfügung gestellt. Dieses
Jahr wird ein Sonderpreis „Jugend“ vergeben.