Jahrgang 2008 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 22 Hagelstädter Gemeindeblatt
Zweckverband zur Wasserversorgung Regensburg;
Bestellung der Verbandsräte
und deren Stellvertreter
Laut Mitteilung des Zweckverbands besitzt die
Gemeinde 3 Stimmen und 2 Vertreter. Neben
dem Bürgermeister ist somit ein weiterer Vertreter
mit Stellvertreter und die Stimmenverteilung
vom Gemeinderat zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt, Georg Lichtenegger
zum Stellvertreter mit einer Stimme zu benennen.
Gegenstimmen: Theresa Hurzlmeier,
Hermann Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi
Schiller, Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer,
Albert Kammermeier.
Der Gemeinderat beschließt, Hermann Hurzlmeier
zum Vertreter von Georg Lichtenegger zu
bestimmen.
Schulverband Volksschule Alteglofsheim-
Köfering; Bestellung der Verbandsräte und
deren Stellvertreter
Die Schulverbandsversammlung besteht aus
den ersten Bürgermeistern der am Schulverband
beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen
mehr als 50 Schüler die Verbandsschule oder
die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler),
entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler
einen weiteren Vertreter und für
jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler
einen weiteren Vertreter als Mitglied in
die Schulverbandsversammlung. Die weiteren
Mitglieder werden vom Gemeinderat für die
Dauer seiner Wahlperiode bestellt. Die Bestellung
kann widerrufen werden. Laut Mitteilung
des Schulverbandes lag die Anzahl der Schüler
aus der Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt
bei unter 50 Schülern, so daß kein weiterer Vertreter
bestellt werden kann.
Pro Bürger Hagelstadt: Bürgerantrag auf
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
Auf die beiliegende Begründung der Antragssteller
wird verwiesen. Der Gemeinderat wurde
bereits in der Sitzung vom 10.01.2008 über den
Sachverhalt informiert. Innerhalb eines Monats
ist über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.
Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Antrags
fest.
Bürgermeister Anton Haimerl schlägt vor,
auch über den Antrag selbst zu beraten. Er
geht davon aus, daß keine der im Gemeinderat
vertretenen Gruppierung grundsätzlich für
Steuererhöhungen eintritt. Eine Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes von 310 % auf 380 %
lehnt er ohne vorherige Gespräche mit den Unternehmern
ab, selbst wenn die Personengesellschaften
dadurch keinen Nachteil hätten, was
nicht unumstritten ist.
Bei Kapitalgesellschaften stellt sich die Situation
anders dar. Wichtiger als die Steuereinnahmen
sind für die Gemeinde die Arbeits- und Ausbildungsplätze,
die unsere Gewerbetreibenden
stellen. Auch ist nicht bekannt, daß eine andere
Landkreisgemeinde bereits eine Steuererhöhung
beschlossen hat, was dafür spricht, daß die Angelegenheit
noch nicht ausgegoren ist.
Der Gemeinderat stimmt der von Pro Bürger
beantragten Steuererhöhung nicht zu. Ein Treffen
mit den Unternehmern der Gemeinde, wie
es auch der Bayerische Gemeindetag vorschlägt,
soll arrangiert werden.
Antrag auf Bezuschussung einer Jugendfahrt
zum Segeln der Pfarrjugend Hagelstadt
Auf den vorliegenden Antrag wird verwiesen.
Im Haushaltsentwurf sind keine Mittel vorgesehen.
Bürgermeister Anton Haimerl befürwortet
die Bezuschussung eines Segelurlaubs nicht.
Dr. Bernhard Bausenwein hält diese Art von Jugendförderung
nicht zielführend, spricht sich
aber grundsätzlich für Jugendförderung aus.
Sein Vorschlag, der Pfarrjugend 250 Euro allgemein
für die Jugendförderung zur freien Verfügbarkeit
zu überlassen, findet Anklang.
Albert Kammermeier schlägt 500 Euro vor.
Xaver Ofenbeck bemängelt, die Gemeinde tut
nichts für die Jugend.
Bürgermeister Haimerl entgegnet, die Gemeinde
fördert mit 15.000 Euro den Bau des Pfarrheims
in Langenerling über die Jugendförderung.
Der Gemeinderat beschließt, der Pfarrjugend
250 Euro zur freien Verfügbarkeit für die Jugendförderung
zu überlassen. Der Betrag soll
auf ein Konto der Pfarrei überwiesen werden.
Gegenstimmen: Theresa Hurzlmeier, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Albert
Kammermeier