Jahrgang 2008 - der Gemeinde Hagelstadt

Seite 20 Hagelstädter Gemeindeblatt
Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Da sich der Gemeinderat nur für einen stellvertretenden
Bürgermeister entschieden hat, entfällt
dieser Tagesordnungspunkt.
Vereidigung des zweiten und ggf. dritten
Bürgermeisters
Der Zweite Bürgermeister wird nach Art. 37
Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte
vom Ersten Bürgermeister vereidigt.
Ab 19:56 Uhr ist Gemeinderat Josef Meier anwesend.
Gemeinderat Josef Meier wird nach Art. 31 Abs.
5 GO vom 1. Bürgermeister Anton Haimerl vereidigt.
Geschäftsordnung des Gemeinderates, Beratung
und Erlaß
Die Geschäftsordnung gilt grundsätzlich nur für
die Dauer der laufenden Wahlperiode und ist somit
zu Beginn der Wahlperiode neu zu erlassen.
Auf den der Sitzungsladung beigefügten Entwurf
wird verwiesen. Der Neuvorschlag lehnt
sich im wesentlichen an die bisherige Geschäftsordnung
an. Geringfügige Änderungen wurden
u.a. im Aufgabenbereich des ersten Bürgermeisters
vorgenommen, diese Änderungen lehnen
sich an das aktuelle Geschäftsordnungsmuster
des Bayerischen Gemeindetags an und betreffen
insbesondere die Zuständigkeit in geringfügigen
Bauangelegenheiten.
Die Wählergemeinschaft Hagelstadt hat einen
eigenen Vorschlag unterbreitet, der den Gemeinderatsmitgliedern
direkt zugestellt wurde. Beide
Vorschläge wurden diskutiert. Nachdem der
Entwurf der Wählergemeinschaft die Bildung
der Ausschüsse nicht berücksichtigt, tendiert der
Gemeinderat zum Entwurf der Verwaltung, der
um den Passus zum Recht auf Akteneinsicht zur
Sitzungsvorbereitung erweitert werden soll.
Der Gemeinderat entscheidet sich für die Verwaltungsvorlage
mit Ergänzung zur Akteneinsicht
entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen
Gemeindetages. Die beschlossene Geschäftsordnung
ist Bestandteil des Beschlusses und wird
als Anlage zur Niederschrift genommen.
Satzung zur Regelung von Fragen des
örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
(Hauptsatzung), Beratung, ggf. Erlaß
Die Satzung tritt am Ende der Wahlperiode
nicht automatisch außer Kraft, soweit sich keine
Änderungen ergeben, kann sie unverändert
fortbestehen – ansonsten ist sie neu zu erlassen.
Nachdem eine Anpassung wegen gesetzlicher
Änderungen veranlaßt ist, wird über eine Verwaltungsvorlage
beraten.
Der Bürgermeister schlägt weiter eine Anpassung
des Sitzungsgeldes auf 25 Euro vor. Der
Gemeinderat beschließt die unterbreiteten Vorschläge.
Die beschlossene Hauptsatzung ist Bestandteil
des Beschlusses und wird als Anlage
zur Niederschrift genommen.
Gegenstimmen: Heidi Schiller
Rechnungsprüfungsausschuß, Bildung
und Bestimmung eines Ausschußmitgliedes
zum Vorsitzenden
Nach Art. 103 Abs. 2 GO wird der Rechnungsprüfungsausschuß
vom Gemeinderat aus seiner
Mitte gebildet. Er besteht aus mindestens 3,
höchstens aber 7 Mitgliedern.
Der Gemeinderat bestimmt ein Ausschußmitglied
zum Vorsitzenden; dies soll nicht der Erste
Bürgermeister sein. Wie bei der Besetzung der
anderen Ausschüsse ist auch beim Rechnungsprüfungsausschuß
dem Stärkeverhältnis der im
Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen
Rechnung zu tragen. Diesen steht
ein verbindliches Vorschlagsrecht zu. Folgende
Mitglieder werden vorgeschlagen (Vertreter in
Klammern):
Winfried Mai, Vorsitzender (Peter Turicik) Freie
Wählergruppe Hagelstadt
Georg Lichtenegger (Josef Meier) Freie Wählergruppe
Hagelstadt
Heidi Schiller (Albert Kammermeier) Wählergemeinschaft
Hagelstadt
Thomas Scheuerer (Hermann Hurzlmeier) Wählergemeinschaft
Hagelstadt
Theresa Hurzlmeier (Xaver Ofenbeck) Wählervereinigung
Langenerling
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen zu.
Besetzung der Ausschüsse
Die Geschäftsordnung sieht vor, daß folgende