BAD WILDBAD REPORT 2013

Bad Wildbad Report 2013 Bad Wildbad Report 2013Von der Sitzungsvorlage zum Beschluss –der Gemeinderat und seine GeschäftsstelleDie Geschicke einer Stadt oder Gemeinde werden vom Bürgermeister sowie den von derBürgerschaft gewählten Vertretern des Gemeinderates gelenkt. Die Gemeindeordnung fürBaden-Württemberg (GemO) spricht hierbei auch von den beiden Organen der Verwaltung.Ist die Tagesordnung erstellt, werden dieSitzungsvorlagen versandfertig gemacht.Dazu ist es notwendig, die gesamten Unterlagenfür die Mitglieder des Gemeinderatesund auch für die Öffentlichkeit zu kopieren.Als nächstes muss die Tagesordnung öffentlichbekannt gemacht werden. Sie wird in beidenRathäusern im dort befindlichen Schaukastenausgehängt und im „Wildbader Anzeigenblattmit Calmbacher Bote“ veröffentlicht. Nachder Gemeindeordnung kann ein öffentlicherTagesordnungspunkt nur dann beraten undbeschlossen werden, wenn er vorher auch öffentlichbekannt gemacht wurde.Marie-Luise Ganser,GeschäftsstelleGemeinderatSämtliche große, aber auch kleinere Projektedurchlaufen die Geschäftsstelle Gemeinderat.Zunächst beauftragt der Bürgermeister dieVerwaltung, eine sogenannte Vorlage über einbestimmtes Vorhaben für den Gemeinderat zuerstellen. Bevor dieses Vorhaben vom Gemeinderatberaten und beschlossen wird, beschäftigtsich zunächst der zuständige Ausschuss –bei Bausachen der Bau- und Umweltausschuss(BUA) und bei Verwaltungsangelegenheitender Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss(VST) – mit dem Thema in einer nichtöffentlichenSitzung (sogenannte Vorberatung).Nach ausführlicher Beratung spricht diesesGremium einen Empfehlungsbeschluss an denGemeinderat aus, der dann zumeist in öffentlicherSitzung den endgültigen Beschluss fasst.Die Vorlage kommt in Papierform in die GeschäftsstelleGemeinderat. Vorab muss geprüftwerden, ob eine Stellungnahme der Finanzverwaltunghinsichtlich der Kosten notwendigDer Gemeinderat im Sitzungssaal des Wildbader Rathausesist. Nach erfolgter Stellungnahme durch dieFinanzverwaltung wird die Vorlage dem Bürgermeisterzur Unterschrift vorgelegt.Sobald diese Unterschrift erfolgt ist, beginntdie eigentliche Arbeit in der Geschäftsstelle.Zunächst wird eine Einladung an denGemeinderat mit der Tagesordnung erstellt,auf der alle für diese Sitzung vorgesehenenThemen benannt werden. Die Tagesordnungkann sowohl öffentliche, als auch nichtöffentlicheThemen enthalten. Nichtöffentlich wirdverhandelt, wenn es das öffentliche Wohl(z. B. Vertrags- oder Grundstücksangelegenheiten)oder berechtigte Interessen Einzelner(z. B. Personalangelegenheiten) erfordern.Liegen diese Voraussetzungen vor, muss zwingendnichtöffentlich verhandelt werden. Dieüberwiegenden Themen werden jedoch öffentlichdiskutiert und beschlossen (Grundsatzder Öffentlichkeit).In jeder öffentlichen Gemeinderatssitzungfindet eine Bürgerfragestunde statt. Jeder Bürgerhat hier die Möglichkeit, Fragen zum Aufgabengebietder Verwaltung an den Bürgermeisterzu stellen.Danach beginnt die Beratung der einzelnenTagesordnungspunkte, die jeweils mit einemBeschluss enden. Bei Stimmengleichheitist ein Antrag abgelehnt. Die Protokollierungsämtlicher Sitzungen inklusive der Haushaltsberatungenobliegt der Geschäftsstelle Gemeinderat,die dann auch die entsprechendenNiederschriften fertigt. Der Bürgermeister,die Sachbearbeiterin der Geschäftsstelle undzwei Vertreter des Gemeinderates unterzeichnendie Niederschrift. Nach dem Erstellen derProtokollauszüge für die einzelnen Fachämterwird die Niederschrift archiviert.Der Geschäftsstelle Gemeinderat obliegtdes Weiteren die Organisation von Bürgerversammlungen,die je nach Themenvielfaltmehrmals im Jahr stattfinden können. In diesenBürgerversammlungen können die Bürgerihre Anregungen und Wünsche äußern, die,soweit dies möglich ist, in bestehende Projektemit einfließen (aktuelles Beispiel ist dieTunnelumleitung).Die Geschäftsstelle Gemeinderat betreutinsgesamt rund 20 Ausschüsse und Arbeitskreisedes Gemeinderates. Die Ausschüsse bestehenin der Hauptsache aus Mitgliedern desGemeinderates. In jedem dieser Ausschüssewerden spezifische Themen vorberaten, bevorsie zur Beschlussfassung in den Gemeinderatgelangen. Ein Ausschuss, bestehend aus9 Mitgliedern des Gemeinderates, beschäftigtsich mit der Struktur des Haushaltes und wiediese nachhaltig verbessert werden kann. Esgibt Kindergartenausschüsse, einen Jugendhausausschuss,Schulverbände, die VerwaltungsgemeinschaftOberes Enztal und einenPartnerschaftsausschuss, der sich mit Fragender Städtepartnerschaft mit der südfranzösischenPartnerstadt Cogolin beschäftigt. Hinzukommen noch mehrere Arbeitskreise, die sichmit speziellen Themen befassen, z. B. mit demNeubau Feuerwehrhaus, der Bürgerbeteiligungund der Bildung.Aus dem Gemeinderat heraus bildet sichauch der sogenannte „Ältestenrat“. Dieser bestehtaus den jeweiligen Fraktionsvorsitzendenund den drei Bürgermeister-Stellvertretern.Dieses Gremium tagt regelmäßig zweimal imJahr und berät den Bürgermeister in Fragender Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungendes Gemeinderates.Allein neun Mitglieder des Gemeinderatessind im Aufsichtsrat der Touristik Bad WildbadGmbH vertreten. Die Touristik Bad WildbadGmbH ist eine hundertprozentige Tochter derStadt Bad Wildbad. Im Aufsichtsrat der StadtwerkeBad Wildbad GmbH & Co KG sind vierMitglieder des Gemeinderates vertreten. Füreinen Stadtrat bedeutet die Wahl in das Gremiumein sehr arbeitsaufwendiges ehrenamtlichesWirken in der Gemeinde während einerLegislaturperiode; die Amtszeit der Mitgliederdes Gemeinderates beträgt fünf Jahre. DerGemeinderat vertritt die Interessen der Bürgerinnenund Bürger gegenüber der Verwaltungund muss oftmals eine Entscheidung zwischenWünschenswertem und Machbarem treffen.Der Bürgermeister istVorsitzender desGemeinderats undLeiter der VerwaltungAbstimmung in derGemeinderatssitzungDiskussionen sind dieGrundlage für fundierteEntscheidungen20 Bad Wildbad Report 2013 Bad Wildbad Report 2013 21