BAD WILDBAD REPORT 2013

Bad Wildbad Report 2013 Bad Wildbad Report 2013Die Finanzen der Stadt Bad WildbadAlle fünf Jahre nimmt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Finanzen der Stadt unter dieLupe. Dabei werden die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft, Fehler aufgedecktund Hinweise gegeben.Investitionen der Jahre 2008-2011(14,3 Mio. Euro)Diese Prüfung fand im Sommer 2012 für dieJahre 2008 bis 2011 statt. Die GPA bemängeltein ihrem Bericht zum Beispiel, dass dieStadt viele Altbestände an Forderungen ausvergangenen Jahren aufarbeiten muss. DiesemHinweis kam die Verwaltung bereits nach.Künftig müssen Mahnverfahren noch schnellerund stringenter durchgeführt werden. Auchmüssen die Jahresabschlüsse der Sommerbergbahnaus formalen Gründen nochmals neu gefasstwerden.Finanzierung der Investitionen(in Mio. Euro)Der Vermögenshaushalt der Stadt, entnommen aus einer Präsentation der GPAInteressant ist bei der Rückschau der GPAvor allem die Einschätzung der finanziellenLage. So ist beispielsweise die allgemeine Zuführungvom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushaltim jährlichen Durchschnittum 200.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zurückgegangen.Das bedeutet, die Stadt hatviele Aufgaben im laufenden Betrieb zu erfüllen,schränkt aber damit auch ihre Investitionsmöglichkeitenein. Die GPA mahnt deshalbeine weitere Haushaltskonsolidierung an. Beiden vielen Leistungen, die die Stadt erbringt,wird deutlich, dass der Anspruch der Bürgerund die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadtdabei nur schwer in Einklang zu bringen sind.Es wird uns also nichts anderes übrig bleiben,als Leistungen einzuschränken oder zu überdenken,wenn wir nicht die Steuern weitererhöhen wollen. Ein erster Schritt war, den Betriebder Stadtbücherei in die Hände des Berufsförderungswerkszu legen. Die Stadt spartdadurch jährlich ca. 70.000 Euro.In den Jahren 2008 bis 2011 sind insgesamt14,4 Millionen Euro investiert worden,davon 24% mit Eigenmitteln, 40% mit Zuschüssenund 36% mit Krediten. Dies zeigt, dass dieStadt finanzschwach ist und bei Investitionenstets auf Zuschüsse angewiesen ist. Die Schuldenim Kämmereibereich sind mit 10,6 Milli-onen Euro konstant geblieben. Das heißt, eswurden gleichzeitig zur neuen Schuldenaufnahmedie Altschulden getilgt. Der Berg ausder Vergangenheit konnte aber nicht abgetragenwerden. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldungvon 1.011 Euro liegen wir deutlich über demLandesdurchschnitt von 409 Euro pro Einwohner.Es muss aber auch gesehen werden, dassdie Stadt von 2008 bis 2011 ihre Investitionenim Vergleich zu den vorigen fünf Jahren nahezuverdoppelt hat und gleichzeitig mit wenigerPersonal auskommen musste.Der Haushaltsplan für 2013Für das Jahr 2013 rechnen wir mit einer Entspannungder finanziellen Lage der Stadt. Dieerzielte Zuführungsrate von 1,5 Millionen Eurowird um 664.000 Euro über den Kredittilgungenliegen, so dass die Investitionen in dieserHöhe mitfinanziert werden können. Diese erfreulicheVerbesserung liegt hauptsächlich ander verbesserten Einnahmenseite.Die Steuereinnahmen werden im Jahr2013 fast 9 Millionen Euro betragen und damitum 670.000 Euro höher als in den Planungenfür 2012 liegen. Herausragend ist hierbei dasGewerbesteueraufkommen, das um 430.000Euro höher veranschlagt werden konnte alsbislang. Ebenso wird sich der Einkommensteueranteilum 200.000 Euro auf stattliche3,7 Millionen Euro steigern. Dass die Stadt amfinanziellen Tropf des Landes hängt, zeigt folgendeZahl: die größte Einnahmeposition imHaushalt sind mit 4,3 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungendes Landes, die damit immerhin700.000 Euro über dem Ansatz 2012 liegen.Alles in allem erbringen die Steuern undZuweisungen 2013 einen Zuwachs von 1,45Millionen Euro, was die finanzielle Situation imVerwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahrdeutlich entspannt.Große Ausgabepositionen sind2013 die Kreis- und Finanzausgleichsumlage,die unseren Etatmit fast 5,2 Millionen Euro natürlichdeutlich belasten. Diese Mehrausgabengegenüber 2012 belaufensich auf 280.000 Euro, die wir nichtbeeinflussen können. Ein Risikofaktorbleibt die Kreisumlage. Durchhöhere Sozialausgaben und die Kostensteigerungenim Krankenhausbereichwird dieser Betrag in dennächsten Jahren erheblich steigen.Wenn der Landkreis die Kosten imKrankenhausbereich nicht in denGriff bekommt und keine Strukturänderungenvornimmt, muss dieStadt in erheblichem Maße Mehrkostenleisten. Der Vermögenshaushalt2013 umfasst ein Planvolumenvon 6,45 Millionen Euro und liegtum stattliche 643.000 Euro überdem ebenfalls investitionsträchtigenVermögenshaushalt 2012. DieStadt muss diese Ausgaben tätigen,um ihre Infrastruktur auf Vordermannzu bringen. Damit werdenprivates Engagement angeregt undInvestitionen generiert. Durch dieStreichung von Haushaltsausgaberesten aus2012 in Höhe von fast 1 Million Euro kann derKreditrahmen um diese Million Euro gekürztwerden. Damit kommen wir der Forderungder GPA nach, den Kreditbedarf im Auge zubehalten.Zusammenfassend kann gesagt werden,dass die Stadt unter schwierigen Bedingungenzu leiden hat. Wir unterhalten einen hohenStandard, der immer wieder überprüft werdenmuss. Manche Wünsche werden nicht erfülltwerden können. Trotzdem muss die Stadt investieren,um attraktiv zu sein und privateInvestitionen zu befördern. Diese Gratwanderunggilt es auch in den nächsten Jahren zumeistern.von links: Martin Reimer (Kassenverwalter), Sabine Kranzl (Stadtkämmerin), Uli Keller (Sachbearbeiter Kämmerei)Haushaltsplan 2013im ÜberblickSteuereinnahmen 2013geschätzte 9 Millionen Euro670.000 Euro höher als die Planungenfür das Jahr 2012Gewerbesteueraufkommen 2013430.000 Euro mehr als bislangEinkommensteueranteil steigert sichauf 3,7 Millionen EuroSchlüsselzuweisungen des Landes4,3 Millionen EuroDiese liegen somit um 700.000 Euroüber dem Ansatz 2012Steuern und Zuweisungen 2013Zuwachs von 1,45 Millionen EuroGroße Ausgabepositionen 2013Kreis- und Finanzausgleichsumlage mitfast 5,2 Millionen EuroVermögenshaushalt 2013Planvolumen von 6,45 Millionen EuroDieses liegt um 643.000 Euro überdem Vermögenshaushalt 20128 Bad Wildbad Report 2013 Bad Wildbad Report 2013 9