Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

Ebenso wie der antiextremistische gehört auch der antitotalitäre
Konsens zu den Fundamenten der Bundesrepublik Deutschland.
Unser Land hat beides erfahren müssen: Die Diktatur von rechts
und die Diktatur von links. Der Zivilisationsbruch der Nazis mit
der systematischen Ermordung von Millionen von Menschen, vor
allem Juden, mit Krieg und Zerstörung in einem Ausmaß, wie es
die Welt noch nicht gesehen hat, ist einzigartig in der Geschichte.
Aber das sollte uns nicht dazu verleiten, andere Diktaturen zu
verharmlosen.
Wir erleben das gerade mit Blick auf die DDR. Man könne die
DDR nicht wirklich als Unrechtsstaat bezeichnen. Nicht alles sei
schlecht gewesen.
Mein Eindruck ist, dass eine solche Verharmlosung der DDR nicht
nur einer gewissen „Ostalgie“ geschuldet ist, sondern dass es
auch und gerade Linksextremisten sind, die die DDR mit strategischer
Absicht verklären.
Wir verfolgen zu Recht mit strafrechtlichen Mitteln, wenn Neonazis
den Holocaust leugnen, relativieren oder gar klammheimlich
bejubeln. Doch wir reagieren oft überhaupt nicht, wenn behauptet
wird, dass Unrecht, die Unterdrückung bis hin zu Folter und
Ermordung von Menschen in der SED-Diktatur sei lediglich eine
„Deformation“, ein „Fehler“, dem man „nicht einen dominierenden
Platz einräumen“ sollte. So jedenfalls sagt es der verurteilte
Wahlfälscher Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der
Partei DIE LINKE. Und eine funktionierende Rechtsprechung im
Bereich des Straßenverkehrs oder im Gebrauchtwagenhandel ist
weiß Gott kein Beweis für Rechtstaatlichkeit.
Ich bin ein großer Anhänger von differenzierten Sichtweisen.
Auch wenn es um die DDR geht und vor allem um die Lebensleistung
der Menschen dort. Gerade deshalb muss es bei der historischen
Wahrheit und Klarheit bleiben: Die DDR war ein Unrechtsstaat,
der schon auf Unrecht gegründet wurde. Ohne Angst und
Lüge hätte sie nicht 40 Jahre überleben können.