Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

herausgestellt werden. Aber den Vergleich als analytisches Mittel
verbieten zu wollen; dahinter steckt der Wunsch nach der Errichtung
von Denkverboten. Es ist kein Zufall, dass entsprechende
Initiativen und Forderungen immer wieder von Linksextremisten
betrieben werden.
Fünftens bedeutet Streitbarkeit auch immer aktives Eintreten für
Demokratie. Das sollte Vorsicht bei der Wahl der Bündnispartner
einschließen. Ich kann nicht Rechtsextremismus Arm in Arm mit
Linksextremisten bekämpfen oder umgekehrt. Demokratie ist die
einzige politische Ordnung, bei der die Würde des Einzelnen im
Zentrum des Wertesystems steht.
Nur hier kann der Einzelne nicht zum Spielball, zum Mittel
politischer Ziele gemacht werden. Der richtige Standort bei der
Positionierung gegen Extremismus ist daher so zu sagen die „Opferperspektive“:
Einem jüdischen Opfer extremistischen Treibens
ist es nämlich egal, ob sich Antisemitismus aus traditionellem
rechtsextremen Rassenwahn, aus islamistischen Motiven oder aus
einem „antiimperialistischen“ linksextremistischen „Antizionismus“
speist. Der marschiert nämlich dann – gegen Israel - Hand
in Hand mit Hizbullah und Hamas, wie in Berlin. Das dies noch
steigerungsfähig ist, bewies eine fast zeitgleiche Demonstration
in Paris: Dort hatten sich Islamisten und „antizionistische Linke“
noch der rechtsextremen Front National zugesellt.
Und solche Bündnisse sind geradezu ein lebender Beweis, dass es
streitbare Demokratie auch weiterhin geben muss.