Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

Dazu hat ganz entscheidend beigetragen, dass die Bundesrepublik
auf einem antiextremistischen Konsens gegründet wurde. Sein
Wesen ist die Absage aller Demokraten an eine Zusammenarbeit
oder gar eine Koalition mit Extremisten von rechts und von links.
Doch zur Realität gehört auch:
Diese Demokratie hat auch nach 60 Jahren noch Feinde. Und um
den antiextremistischen Konsens müssen wir immer wieder ringen;
er könnte nach meinem Eindruck durchaus gefestigter sein.
Ich will kurz begründen, warum ich das so sehe:
Keine demokratische Partei ist heute bereit, mit rechtsextremistischen
Parteien auch nur ansatzweise Gespräche zu führen
oder gar über Bündnisse mit ihnen nachzudenken. Auch in der
Gesellschaft stößt der Rechtsextremismus auf breite Ablehnung.
Die NPD hat z.B. größte Schwierigkeiten, für Parteitage einen
Versammlungssaal zu finden. Und bei Aufmärschen sehen sich
die Rechtsextremisten regelmäßig einer vielfachen Überzahl von
Gegendemonstranten gegenüber. Der „Antifaschismus“ hat eine
große Mobilisierungs- und Zugkraft in unserem Lande. Das ist gut
und erfreulich.
Sorge allerdings macht mir, dass es nicht nur eine demokratische,
von bürgerlichen Kräften getragene Bewegung gegen Rechtsextremismus
gibt, sondern auch antidemokratische Kräfte mitmischen.
Zwischen beiden Bereichen wird allerdings nicht hinreichend
unterschieden.
Es sind Linksextremisten, die unter dem Banner des „Antifaschismus“
nicht nur gegen Rechtsextremisten vorgehen, sondern auch
ihre antidemokratischen Ziele verfolgen. Ja, mehr noch: im Sinne
einer Bündnisstrategie versuchen sie, auf der Grundlage des
Antifaschismus den bürgerlichen Protest auf ihre Seite zu ziehen.
Faschismus wird von Linksextremisten oft genug mit dem demokratischen
Staat gleichgesetzt.
Viele sehen nicht oder wollen es nicht sehen, dass nicht jeder
Antifaschist zugleich auch ein Antiextremist ist. Es wird behauptet,
die Feinde unserer Demokratie stünden lediglich auf der