Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

Es ist ein Zeichen des Wandels, dass seit dem großen Epochenwechsel
von 1989/90 nicht mehr „rechts“ oder „links“, nicht
„kapitalistisch“ oder „sozialistisch“ die Alternativen unserer Zeit
sind, sondern demokratisch oder antidemokratisch.
Was aber ist demokratisch, was nicht mehr oder noch nicht?
Die Rechtsextremisten machen es uns meistens relativ einfach. Ihr
oft unverhüllt geäußerter Hass auf Demokratie und Rechtsstaat,
ihre nicht selten eindeutige Überschreitung von strafrechtlichen
Grenzen lässt zumeist keinen Zweifel zu, wo diese Leute stehen.
Doch es gibt nicht nur diesen „harten“ Extremismus, wie es Herr
Professor Jesse nennt, der gewalttätig auftritt und klar gegen die
Norm der Rechtsordnung verstößt.
Schon immer haben Extremisten sowohl von rechts als auch von
links versucht, ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. Wer die
Geschichte von Hitlers Machtergreifung 1933 kennt, der weiß,
dass die Nazis im Vorfeld das Blaue vom Himmel herunter gelogen
haben, nur um den Reichspräsidenten davon zu überzeugen,
dass sie auf dem Boden der demokratischen Weimarer Verfassung
stehen.
Heute wissen die Feinde der Demokratie, dass sie mit extremistischen
Parolen keine Chance auf Erfolg haben. Eine Machtübernahme
durch Wahlen oder gar durch Putsch scheint keinen Erfolg
zu versprechen. Mithin gehört es zu ihren häufigen taktischen
Täuschungsmanövern, ihre Verfassungstreue zu bekennen. Hinzu
kommen möglichst populistische Forderungen sowie eine Vielzahl
von Kampagnen, die darauf zielen, Bündnispartner bis weit ins
nichtextremistische Spektrum zu gewinnen, letztlich aber nur das
Ziel verfolgen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu delegitimieren.
Das Bild ist dann nicht selten diffus, gleicht einem Janusgesicht:
Extremistische und demokratische Positionen existieren in einem
Neben- und Durcheinander, das es oft nicht leicht macht, eine
exakte Trennung von Extremisten und Demokraten vorzunehmen.