Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

den Parteichef Lothar Bisky durchaus ernst, wenn er sagt: „Die,
die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei
DIE LINKE. – wir stellen die Systemfrage“.
Ich zitiere den Politikwissenschaftler Tim Peters:
„Früher wurde in der marxistischen Theorie der Kapitalismus als
ursächlich für die Machterlangung des Faschismus angesehen und
als Ausweg die `Diktatur des Proletariats` angestrebt. Heute wird
die als `Neoliberalismus` abqualifizierte Soziale Marktwirtschaft
zur Ursache von Rechtsextremismus erklärt und als Lösung ein
`sozialer, demokratischer und ziviler Gesellschaftsvertrag` angeboten.
Gemeint ist dasselbe. Der alte Inhalt ist nur in eine moderne
Sprache verpackt.“
Die Diskreditierung der Demokratie war auch in Weimar die entscheidende
Voraussetzung für ihren Untergang. Hier wird deutlich:
Die Feindschaft zur Demokratie beginnt nicht erst dort, wo
Gewalt befürwortet wird. Und Verfassungsschutz beginnt nicht
erst dort, wo nur das als gefährlich gilt, was klaren Strafrechtsnormen
zugeordnet werden kann. Wir müssen uns auch dort als
wehrhafte Demokratie erweisen, wo Gegnerschaft zur Verfassungsordnung
wesentlich subtiler in Erscheinung tritt, nämlich als
geistig-politische und intellektuelle Angriffe.
Ich möchte an dieser Stelle nicht der Diskussion vorgreifen, die im
dritten Teil unseres Symposiums Herr Professor Stöss und Herrn
Professor Wilke einleiten werden.