Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch

In der Verfassungsschutz- und Polizeistatistik liegen Rechts- und
Linksextremismus nach den Mitgliederzahlen ungefähr gleich
auf, lässt man mal den Streit beiseite, ob man nicht zu den 31.200
amtlich anerkannten Linksextremisten die 76.000 Mitglieder der
früheren SED hinzuzählen müsste. Auch bei den Gewalttaten
bewegen sich beide Lager in derselben Dimension, aktuell sind
die linksextremistischen Gewalttaten um 15 % zurückgegangen,
die rechtsextremistischen haben um die gleiche Marge zugenommen,
dies wohl vor allem, weil die Autonomen Nationalisten den
üblichen Modus operandi ihrer linksautonomen Gegner kopiert
haben. Hier ist zudem zu beachten, dass es für die zahllosen Propagandadelikte
der extremistischen Rechten keine Entsprechung
im Linksextremismus gibt, weil die Verherrlichung stalinistischer
Gewaltverbrechen z.B. nicht strafbar ist. Und gegen Organisationsverbote
können Linksextremisten ebenfalls schlecht verstoßen,
weil das letzte – es richtete sich gegen den Heidelberger SDS in
den frühen 1970er Jahren – immerhin fast vierzig Jahre her ist.
All dies erklärt, wenn vielleicht auch nicht erschöpfend, warum
streitbare Demokratie gegen Linksextremisten weniger erfolgreich
ist.
Gibt es identifizierbare Ursachen für diese Schieflage in unserer
Wahrnehmung?
Generell kann man davon ausgehen, dass Rechtsextremismus in
der Berliner Republik weiterhin geächtet, Linksextremismus aber
eher geachtet ist. Die Gründe für diese Abweichung vom ursprünglichen
antitotalitären Konsens sind vielfältig:
• Eine Duldung des Linksextremismus in seiner orthodox-kommunistischen
Variante erfolgte seit den späten 1960er Jahren
aus außenpolitischen Rücksichten. Die Sowjetunion forderte
als Voraussetzung für die Vertrags- und Entspannungspolitik
die Relegalisierung der 1956 verbotenen KPD. 1968 trat sie als
DKP und Interventionsapparat der SED in der Bundesrepublik
wieder in Erscheinung.
• Die so genannte Studentenrevolte der 68er führte dazu, dass