Linksextremismus - die unterschätzte Gefahr - Politik.ch
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„Ma<strong>ch</strong>t kaputt, was<br />
eu<strong>ch</strong> kaputt ma<strong>ch</strong>t.“<br />
Streitbare Demokratie<br />
und <strong>Linksextremismus</strong><br />
Dr. Rudolf van Hüllen<br />
Dass <strong>Linksextremismus</strong> eine eher verna<strong>ch</strong>lässigte<br />
<strong>Gefahr</strong> darstellt, wurde<br />
bereits von Herrn Minister unterstri<strong>ch</strong>en.<br />
Kann man <strong>die</strong> S<strong>ch</strong>ieflage im<br />
Konzept der streitbaren Demokratie korrigieren, indem man das<br />
Streiten gegen Re<strong>ch</strong>tsextremismus reduziert? Zugegeben, man<strong>ch</strong>mal<br />
wäre bei den Reaktionen auf Re<strong>ch</strong>tsextremisten etwas mehr<br />
Gelassenheit angezeigt. Muss man wegen 50 Neonazis eine Großstadt<br />
in samstägli<strong>ch</strong>en Belagerungszustand versetzen? Die Polizei<br />
weiß indessen sehr wohl, dass <strong>die</strong> Gewalt bei sol<strong>ch</strong>en Ereignissen<br />
ni<strong>ch</strong>t von den Re<strong>ch</strong>tsextremisten und s<strong>ch</strong>on gar ni<strong>ch</strong>t von den oft<br />
sehr breiten zivilgesells<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Bündnissen gegen Re<strong>ch</strong>tsextremismus<br />
ausgeht, sehr wohl aber von ein paar Hundert autonomen<br />
„Antifas“. Andererseits: Ein Na<strong>ch</strong>lassen in der Arbeit gegen<br />
Re<strong>ch</strong>tsextremismus wäre garantiert der fals<strong>ch</strong>e Weg. Angesi<strong>ch</strong>ts<br />
der s<strong>ch</strong>lei<strong>ch</strong>enden sozialkulturellen Verankerung von Re<strong>ch</strong>tsextremisten<br />
und der Gewöhnung an ihre Präsenz vor allem in Teilen<br />
der Neuen Bundesländer darf man mit den Anstrengungen gegen<br />
<strong>die</strong>ses Phänomen keinesfalls na<strong>ch</strong>lassen.<br />
Das Problem liegt demna<strong>ch</strong> eher in der mangelnden Berücksi<strong>ch</strong>tigung<br />
des <strong>Linksextremismus</strong> im heute praktizierten Modell der<br />
streitbaren Demokratie.<br />
Und <strong>die</strong> kann man mit Händen greifen: Ni<strong>ch</strong>t erst seit 1990, als<br />
der Kommunismus für tot erklärt wurde und <strong>die</strong> öffentli<strong>ch</strong>e<br />
Meinung so tat, als sei an allem sowieso nur <strong>die</strong> Staatssi<strong>ch</strong>erheit
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