29.09.2008 - Der Reinbeker

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29. September 2008 · 40. Woche
Haushaltslöcher – wo soll das noch hinführen?
Auf den Finanzausschuss und die Kommunalpolitik kommen schwere Zeiten zu
Die Haushaltslage ist nicht rosig. Das wurde den Kommunalpolitikern im Finanzausschuss sehr deutlich vor Augen geführt, als das Rechnungsprüfungsamt
die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 präsentierte und der Bürgermeister einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2009 gab.
Dennoch wird weiter nachbewilligt….
Es fehlen 1,7 Mio €
Zum Tagesordnungspunkt »Mitteilungen der
Verwaltung« hatte Bürgermeister Axel Bärendorf
keine gute Nachricht für die Ausschussmitglieder.
Der vorliegende erste Haushaltsentwurf für
2009 weist ein Defizit in Höhe von 1,7 Mio. €
aus. Alleine im Veraltungshaushalt klafft ein Loch
in Höhe von 840.000 €. »Da müssen wir noch
einmal ran«, meinte der Verwaltungschef und bat
um Nachsicht, dass sich die Versendung dieses
ersten Entwurfes an die politischen Gremien
etwas verzögern wird. Er sieht aber den Zeitplan
nicht gefährdet, am 18.10.2008, wie vorgesehen,
die Beratungen aufzunehmen. Im Wesentlichen
liege der Grund bei den geringeren Einnahmen
bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen
der Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz.
Dies führe dazu, dass Schleswig-Holstein über
den Länderfinanzausgleich ca. 120 Mio. € weniger
bekomme, mit der Folge, dass sich das bei
den Kommunen auf die Landeszuschüsse auswirke.
Es werde nicht ausbleiben, so Bärendorf, dass
Einsparungen erfolgen müssen. Die Verwaltung
werde hierzu Vorschläge unterbreiten.
Teilausbau Königsbergerstraße
Entgegen früherer Entscheidungen, die Königsbergerstraße
komplett auszubauen, beschloss der
Bau- und Planungsausschuss im Juli 2008, das
Bauprogramm für die Königsbergerstraße auf den
Abschnitt von der Einmündung des Oher Weges
bis zur Einmündung der Möllner Landstraße zu
begrenzen. Das abgespeckte Programm sieht
jetzt den Ausbau der Fahrbahn, der Wasserläufe
und der Straßenentwässerung vor. Dies ermöglicht
der Stadt, die für die Unterhaltung der
Gehwege erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe
von 34.500 € bereitzustellen. Darüber hinaus
wurde die für den ursprünglichen Ausbau der
Straße veranschlagte Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 200.000 € auf 0,00 € reduziert. Diesen
Finanztransfers stimmte der Finanzausschuss
einstimmig zu.
Ausgaben sind zu hoch
Ein düsteres Bild zum Haushalt zeichnete
Hermann Wollny vom Rechnungsprüfungsamt,
der seinen Bericht zur Jahresrechnung für das
Hauhaltsjahr 2007 vortrug. Insgesamt belief sich
der Haushalt 2007 bei den Ein- und Ausgaben
auf 51.038.959,79 €. Die Einnahmen hatten
das niedrigste Niveau seit Jahren. Während die
Gewerbesteuereinnahmen sanken, stiegen die
Kosten bei den Ausgaben. »Die Ausgaben sind
zu hoch«, stellte Wollny schnörkellos fest. Dies
führte dazu, dass aus dem Verwaltungshaushalt
kein Beitrag an den Vermögenshaushalt geleistet
werden konnte. Und dies wiederum hatte die
Konsequenz, dass die Investitionen überwiegend
kreditär finanziert werden mussten. Die Rücklagen
befänden sich zwischenzeitlich bei Null und
der Schuldenberg der Stadt Reinbek habe sich
auf 20,5 Mio. aufgebaut. Diese Zahlen scheint
den Abgeordneten die Stimme verschlagen zu
haben, denn ohne große Aussprache stimmten
sie der Jahresrechnung bei einer Gegenstimme
mehrheitlich zu.
Laufen uns die Kosten weg?
Düstere Haushaltslage hin, düstere Haushaltslage
her, es lassen sich offensichtlich überplanmäßige
Ausgaben – also Mehrkosten – nicht
vermeiden. Entweder man ist
rechtlich dazu verpflichtet, oder
man kann das Ganze nur noch
nachvollziehen, weil die Kosten
schon entstanden sind. So
erging es offensichtlich auch den
geplagten Kommunalpolitikern bei
den folgenden Anträgen, die ohne
große Diskussion durchgewunken
wurden.
So stimmten die Ausschussmitglieder
bei einer Gegenstimme
der Verwaltungsvorlage zu, dem
Betreiber des Schwimmbades für
das Wirtschaftsjahr 2007 einen
Fehlbetrag in Höhe von 14.634,00
€ zu erstatten. Dem könnte man
sich auch gar nicht entziehen,
selbst wenn die Beschlusslage
eine andere wäre, denn die Stadt
hat sich im Betriebsführungsvertrag
auf zehn Jahre verpflichtet,
dem Betreiber den erwirtschafteten
Fehlbetrag zu erstatten.
Für erforderliche Planungsleistungen
zum Ausbau der Straßen
Kirschenweg, Querweg und
Rosenweg werden insgesamt
51.000 € benötigt. Die Logik,
diese Gelder jetzt als überplanmäßige
Ausgabe freizugeben liegt
darin, Projekte auf den Weg zu
bringen, die bereits im Investitionsprogramm
2007 bis 2011 der
Stadt Reinbek aufgenommen sind.
Dies zumindest ist die Beschlusslage
der politischen Gremien. Der
einzige Haken bei der Sache war
allerdings der, so pfiffige Sparer
im Ausschuss, dass der zuständige
Bau- und Planungsausschuss sich
mit diesen Projekten noch nicht
befasst habe. Also sei man doch
noch gar nicht in der Lage, über
die Mittel für die Planungskosten
zu entscheiden. Hier allerdings
hatte der Bürgermeister eine rettende
Idee. Er bat um Beschlussfassung
mit einem sog. Sperrvermerk,
der erst aufgehoben werden
könne, wenn der zuständige
Bau- und Planungsausschuss seine
Entscheidung getroffen habe. So
könne man wenigstens weiter planen,
beschwor der Bürgermeister
die Ausschussmitglieder. Dieses
Argument schien die Mehrheit
zu überzeugen. Bei einer Gegenstimme
wurde dem Antrag mit
der Ergänzung des Sperrvermerks
mehrheitlich zugestimmt. Man hat
also das Geld befürwortet, aber
die Verantwortung für die Ausgaben
auf den Bau- und Planungsausschuss
verlagert.
Für die Verlagerung der
Betreuungsküche einschließlich
Speisebereich in der Grundschule
Klosterbergen werden zusätzliche
Kosten in Höhe von 16.100 €
benötigt. Notwendig werde diese
»Operation«, weil die in einem
früheren Klassenraum unterge-
brachte Küche mit Speisebereich
lediglich 32 Sitzplätze habe; aber
zum Schuljahr 2008/2009 ein
zusätzlicher Bedarf von mindestens
10 Plätzen entstanden sei. So
steht es in der Vorlage. Da es politischer
Wille sei, die zusätzlichen
Bedarfe zu befrieden, »…muss
man auch ‚B’ sagen, wenn man
vorher ‚A’ gesagt hat…«, meinte
Günther Herder-Alpen schulterzuckend.
Dem konnte oder wollte
offensichtlich keiner widersprechen,
was dazu führte, dass dem
Antrag mit 5 Ja-Stimmen bei 5
Stimmen Enthaltung, also einstimmig,
entsprochen wurde.
Ein bisschen Diskussion und
Verärgerung bei einzelnen Kommunalpolitikern
löste der Antrag
aus, für den Neubau der 3-Gruppen-Kindertagesstätte»Pusteblume«,
zusätzliche Kosten in Höhe
von 65.000 € bereitzustellen.
Der Unmut bestand darin, dass
es sich um Mehraufwendungen
handelte, die bei einer sorgfältigen
Planung hätten schon von Anfang
an berücksichtigt werden müssen.
»Es kann doch nicht sein«,
beklagte sich Volker Müller (SPD),
»dass man bei der Planung Dinge
vergisst, die auf der Hand liegen«.
Müller hatte z.B. die Mehraufwendungen
im Blick, wo im Zuge der
barrierefreien Herstellung der Kita
Anpassungsarbeiten im Bereich
Übergang Gebäude/Aussenanlage
aufgrund der Grundstücksbeschaffenheit
notwendig wurden. In
diesem Fall ging es um 14.600 €.
Alle Abgeordneten mahnten das
Baucontrolling an und Begriffe wie
»…ärgerlich, peinlich…« machten
die Runde. Aber was soll man
machen? Die gemachten Arbeiten
müssen ja bezahlt werden. Also
stimmte der Ausschuss bei einer
Gegenstimme den zusätzlichen
Kosten zu.
Ministerium
knebelt Reinbek
Als letzter Tagesordnungspunkt
wurde bei einer Gegenstimme
der Nachtragshaushalt für 2008
bewilligt. Der Gesamtansatz liegt
nunmehr bei ca. 49,5 Mio. €;
das ist eine Erhöhung gegenüber
dem Haushaltsansatz zu Beginn
des Jahres von ca. 1 Mio. €. Zwei
Punkte fanden im Rahmen der
Aussprache Beachtung. Zum einen
war Reinbek auf Grund eines
Erlasses des Innenministeriums
gezwungen, für anfallende Pensions-
und Beihilfeverpflichtungen
für Versorgungsempfänger eine
Rücklage in Höhe von 612.600 €
zu bilden. Dies reduzierte den freien
Finanzspielraum der Stadt um
nahezu die Hälfte auf ca. 650.000
€. Ein weiterer Punkt war die
Befriedung eines Verlustausgleichs
beim Reinbeker E-Werk in Höhe
von ca. 50.000 €. Dieser Verlust
wurde in erster Linie durch die
steigenden Gaspreise einerseits
und die nicht erfolgte Anpassung
des Gaspreises gegenüber dem
Verbraucher andererseits verursacht.
Wolff Seitz (FDP) merkte
hierzu an: «…also leidet die Stadt
darunter, dass die Gaspreise beim
Verbraucher nicht erhöht wurden…«.
Man darf also gespannt
sein, wann der Verbraucher in
Reinbek und Umgebung mit höheren
Gaspreisen konfrontiert wird.
Helmut Eidenmüller
Bettina Ehm
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