29.09.2008 - Der Reinbeker

12
Nachrichten
DeR ReinbekeR
29. September 2008 · 40. Woche
bürgerbeteiligung verbessern
Hauptausschuss will bei Baumaßnahmen Bürger besser mitwirken lassen
Reinbek – Bürger wollen besser informiert und beteiligt werden, wenn vor ihrem Grundstück Straßenbaumaßnahmen geplant und durchgeführt
werden. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen einen entsprechenden Antrag einzubringen. Auch der Bürgermeister schließt sich dieser
Forderung an und hält dies für eine Selbstverständlichkeit.
Flickwerk
Im Rahmen der Bürgerfragestunde verlas
der Vorsitzende, Wilfried Potzahr (CDU), das
Schreiben eines Anwohners aus der Kolberger
Straße, der Klage darüber führt, dass die Straße
nur notdürftig hergestellt werden soll. Weitere
zukünftige Flickwerkarbeiten dürften zu erwarten
sein; dies werde auch von den Bauarbeitern
bestätigt. Insbesondere bestünde das Problem,
dass die zukünftige Asphaltdecke vor seinem
Grundstück im Niveau höher sein werde, als
seine Einfahrt. Dies hätte zur Folge, dass das
Abwasser auf sein Grundstück fließe. Im Übrigen
sei er erstaunt, als Anwohner nicht rechtzeitig
hinzugezogen worden zu sein. Heinrich
Dierking (Forum21) hielt es für erforderlich, dass
die Asphaltdecke wieder in den ursprünglichen
Zustand hergestellt werden möge. Eine weitere
Aussprache erfolgte nicht. Das Schreiben des
Bürgers wurde dem Bürgermeister mit der Bitte
um Klärung übergeben.
Postfiliale am Täby Platz
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes
»Mitteilung der Verwaltung« informierte Bürgermeister
Axel Bärendorf, dass die Firma Kroschke
AG am 1.10.2008 eine Partnerfiliale der Post
am Einkaufszentrum Täbyplatz eröffnen werde.
Nähere Details hinsichtlich der Angebote seien
der Verwaltung nicht bekannt.
Weihnachtsmarkt sichern
Einstimmig beschloss der Hauptausschuss
einen Antrag des Gewerbebundes, die Zuwendung
für die Durchführung des Weihnachtsmarktes
für 2008 um 2.380 € auf 7.380 € zu erhöhen.
Darüber hinaus wurde der Bürgermeister vom
Ausschussvorsitzenden gebeten, mit dem
Gewerbebund in Verhandlung zu treten, »…um
den von allen geliebten Weihnachtsmarkt auf
neue Beine zu stellen.«
Städtepartnerschaften fördern
Zur Konkretisierung des Stadtleitbildes hat der
Hauptausschuss am 7.12.2006 die Einrichtung
einer »Projektgruppe Städtepartnerschaft« befürwortet
mit dem Ziel, Vorschläge für eine künftige
Ausgestaltung der Städtepartnerschaften zu
erarbeiten. Als Ergebnis stellte die Projektgruppe
nach Befassung fest, dass eine bürgerschaftlich
orientierte und lebendige Städtepartnerschaft
– so beispielsweise die Erfahrungen in Glinde
– nur dann Erfolg versprechend sei, wenn eine
zentrale Koordinierungsstelle die regelmäßige
Ausführung der vielfältigen operativen Aufgaben
wahrnehme. Diese Koordinierungsstelle, so die
Vorstellung der Projektgruppe, möge durch eine
Halbtags-Planstelle in der Verwaltung angesiedelt
werden. Zur Unterstützung der Koordinierungsstelle
soll ein Partnerschaftskomitee
gegründet werden, in dem sich Bürgerinnen und
Bürger ehrenamtlich beteiligen.
Einigkeit bestand bei den Kommunalpolitikern,
dass die Durchführung und Organisation einer
bürgerschaftlich orientierten, kontinuierlichen
Städtepartnerschaft unter aktiver Mitwirkung
der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung
entwickelt werden soll. Einigkeit bestand auch
darin, dies durch eine Koordinierungsstelle in der
Verwaltung abzusichern. Ein Diskussionspunkt
war, inwieweit dies durch eine zusätzliche halbe
Stelle erfolgen müsse. Günther würde, weil man sich so mit an- werden soll. Mit einer Gegenstim-
Herder-Alpen wurde hier deutlich: deren Kommunen der Region auf me stimmte der Ausschuss der
»…die Verwaltung muss dies aus gemeinsame Projekte verständigen Verwaltungsvorlage zu.
dem Bestand leisten…«. Andere
Stimmen gaben zu bedenken, dass
man schwerlich in der Lage sei,
von außen festzulegen, ob eine
Verwaltung dies leisten könne
oder nicht. Klaus-Peter Puls (SPD)
gab in dieser Diskussionsphase
Hilfestellung und meinte, »wir
haben hier zu entscheiden, ob wir
eine zentrale Koordinierungsstelle
und ein Partnerschaftskomitee
wollen; über die Frage, wie dies
von der Verwaltung bewerkstelligt
werden kann, stimmen wir hier
nicht ab.« Der Bürgermeister wollte
sich zur Stellenfrage noch nicht
äußern. »Wir werden prüfen, ob
es geht oder nicht; diese Aufgabe
hat aber derzeit nicht die oberste
Priorität.«
Damit war alles gesagt und es
erging einstimmig der Beschluss,
dass der Hauptausschuss dem
Bürgermeister die Einrichtungen
einer »Koordinierungsstelle Städtepartnerschaften«
empfiehlt und
in einer der nächsten Sitzungen ein
Bericht erwartet wird, wie diese
Koordinierung umgesetzt werden
kann. Die Entscheidung zur Gründung
eines Partnerschaftskomitees
wurde zurückgestellt, bis der Bericht
des Bürgermeisters vorliegt.
EU-Mittel für
überregionale Projekte
Bereits im Frühjahr dieses Jahres
beschloss der Hauptausschuss,
dass sich Reinbek an einem aus
EU-Mitteln geförderten Programm
(ELER-Programm) beteiligt, das
darauf abzielt, Projekte zur Förderung
einer ländlichen Infrastruktur
zu entwickeln und durchzuführen.
Dies alles ist eingebettet in ein Zukunftsprogramm
ländlicher Raum
des Landes Schleswig-Holstein.
Nunmehr galt es zu beschließen,
dass sich Reinbek auch an der
Kofinanzierung einzelner Projekte
beteiligt, die in der Region im
Rahmen des ELER-Programms
durchgeführt werden sollen. Das
zuständige Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche
Räume in Kiel erwartet entsprechende
Beschlüsse der beteiligten
Kommunen bis zum 30.9.2008.
Die Diskussion im Ausschuss
war geprägt von der Frage, welche
Kosten die Stadt aufzubringen hat
und welchen Nutzen man davon
habe. In diesem Zusammenhang
informierte Jürgen Vogt-Zembol,
Leiter des Umweltamtes, dass für
Reinbek ca. 13.000 € an Kosten
pro Jahr erwartet werden. Der
Bürgermeister ergänzte, dass sich
dies für Reinbek immer rechnen
könne. Im Übrigen werde sich
an den Entscheidungsstrukturen Bessere Bürgerbeteiligung
nichts ändern. Dies bedeute, dass Einstimmig beschloss der
jedes Projekt, an dem sich Reinbek Hauptausschuss einen Antrag der
beteiligen möchte, unter Vorbehalt Grünen, zukünftig die Bürger bei
der Beschlussfassung durch die Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig
zuständigen Gremien stehe. Die zu informieren und ihnen Gelegen-
Zustimmung, sich an den Kofinanheit zu Einwänden zu geben. Dies,
zierungen der einzelnen Projekte so der Bürgermeister, sei für ihn
zu beteiligen, erging einstimmig. ein selbstverständliches Verfah-
Abschließend verständigten sich ren. Dem war eine Diskussion
die Kommunalpolitiker darauf, vorausgegangen, ob die Formu-
zu gegebener Zeit Vertreter des lierung »Beteiligung«, wie sie im
ELER-Programms im Rahmen des Antrag verwandt wurde, nicht den
Berichtswesen in den Hauptaus- Eindruck beim Bürger erwecke,
schuss einzuladen, denn »…es er könne letztendlich über die
muss ja auch was für Reinbek rum Notwendigkeit einer Maßnahme
kommen…«, so Günther Herder- entscheiden. Im Raum stand die
Alpen (Grüne).
Frage, ob man zur Vermeidung
von Missverständnissen nicht die
Defizit beim Freizeitbad Formulierung »Mitwirkung« neh-
Das Freizeitbad Reinbek hat men sollte. Diese Diskussion konn-
im Wirtschaftsjahr 2007 einen te aber letztendlich durch das klare
Fehlbetrag in Höhe von 14.634 € Wort des Bürgermeisters beendet
erwirtschaftet (siehe Bericht zum werden. Denn an der Tatsache
Finanzausschuss auf Seite 10). kann und wird sich nichts ändern,
Den hat die Stadt zu erstatten; so dass die zuständigen Gremien die
steht es in dem Vertrag zwischen Entscheidung über den Einsatz von
der Stadt Anzeige: und dem HERBST Betreiber 2008 1spaltig Haushaltsmitteln | 4.9.2008, für Maßnahmen 17:57 | 45
des Schwimmbades. Anzeige: Im HERBST Detail 2008 treffen 1spaltig müssen | 4.9.2008, – allerdings 17:57 unter | 45
erläuterte Anzeige: die Geschäftsführerin HERBST der HERBST Reinbeker 2008 2008
Berücksichtigung 1spaltig 1spaltig 2/2008 | | 4.9.2008, 4.9.2008,
der Einlassungen 17:57 17:47 | | 45
45
die Hintergründe. So habe die ver- der Bürgerinnen und Bürger.
spätete Inbetriebnahme der Was-
Helmut Eidenmüller
serrutsche dazu geführt, dass die
kalkulierte Besucherzahl Anzeige: HERBST für das 2008 1spaltig | 4.9.2008, 17:57 | 45
Jahr 2007 nicht erreicht werden
konnte. Auch die Kostenexplosion FERIENPROGRAMM!
FERIENPROGRAMM!
FERIENPROGRAMM!
Jetzt Schülerhilfe!
bei den Energiekosten – sie haben
sich mehr als verdoppelt – hätten Bessere Bessere Noten und Spaß
Bessere Zensuren Noten
am Lernen. Noten verbessern: und
und
Spaß
Spaß
sich nachteilig ausgewirkt. Ande- am
• •am Aufholen,
Aufholen, Zukunft Lernen.
Aufholen, Lernen. Auffrischen,
Auffrischen, sichern!
Auffrischen, Aufbauen!
Aufbauen!
rerseits sei positiv zu vermerken, • Aufholen, • • NEU:
Deutsch
Deutsch OBERSTUFENFÖRDERKURSE
-
Englisch
Englisch
-
Mathematik
Mathematik
• Aufholen, Auffrischen, - Englisch - Mathematik
dass die Wasserrutsche zum An- FERIENPROGRAMM!
•GRATIS NEU: GRUNDSCHULKURSE
Auffrischen, Aufbauen! Aufbauen!
• Deutsch • Deutsch GRATIS GRATIS - Englisch
•INFO-HOTLINE NEU: ENGLISCH - Englisch -
INFO-HOTLINE 0800-19 4 18 08
INFO-HOTLINE 0800-19 AKTIV - Mathematik (Konversation) 4 18 08
GRATIS
ziehungspunkt geworden sei und GRATIS
GRATIS
8–20 Uhr
8–20 Uhr www.schuelerhilfe.de
INFO-HOTLINE
8–20 Uhr www.schuelerhilfe.de
INFO-HOTLINE Bessere 0800-19 INFO-HOTLINE 0800-19 Noten und 4 18 18 Spaß 08 08
sich die Besucherzahlen in diesem 8–20
Beratung
Beratung 8–20 8–20
Uhr Uhr vor
vor
Ort:
Ort:
Mo.–Fr.,
Mo.–Fr.,
15.00–17.30
15.00–17.30
Uhr
Uhr
Jahr gut entwickelt hätten. Dies Wedel
Wedel am Uhrvor
www.schuelerhilfe.de
•
Bahnhofstr.
Bahnhofstr. Lernen. Ort: www.schuelerhilfe.de
Mo.–Fr., 15.00–17.30 Uhr
Wedel • Bahnhofstr. 30
30 •
Beratung Beratung (über
(über • Aufholen, der
der vor vor
der Commerzbank)
Commerzbank) vor Ort: Ort: Auffrischen, Mo.–Fr., Mo.–Fr., • 15.00–17.30
04103
04103 15.00–17.30
• 04103 Aufbauen! 15.00–17.30 -
19
19
4
18
18 Uhr
- 19 4 18 Uhr
alles und die rechtliche Ausgangs- Wedel Wedel Reinbek Uetersen
Uetersen • Deutsch Bahnhofstr. • Bahnhofstr. • • Schulstr. Großer
Großer - Englisch 30 Wulfhagen
Wulfhagen 30
Wulfhagen 6 •a
••
- (gegenüber Mathematik
41
41 • VHS) •
situation wollte Heinrich Dierking (über (über 040 (im
(im der Hause
Hause der
GRATIS Hause - 722 Commerzbank) 72 Optiker
Optiker 11 Oeding)
Oeding) • • 04103
• 04122
04122 - - 19 19
- 19
19 4 18
4 18
18
(Forum21) nicht gelten lassen. Er Uetersen Uetersen Glinde Pinneberg
Pinneberg INFO-HOTLINE • • Großer • Markt Großer
• Damm
Damm 0800-19 Damm 4 Wulfhagen f • 20
20 (Seiteneingang) • 4 18 08
• 41 41 • •
(im 040 (gegenüber
(gegenüber 8–20 Uhr
(gegenüber
Hause - 711 Optiker 43 Küchen
Küchen 888www.schuelerhilfe.de
Oeding)
Keßler)
Keßler)
•
•
04122
04101
04101
- 19
- 19
19
4
4
18
(im Hause Optiker Oeding) • 04122 - 19 4 18 18
18
erwarte von der Geschäftsführung Pinneberg • Damm 20 •
Pinneberg (gegenüber
Beratung • Damm Küchen
vor Ort: 20 Keßler)
Mo.–Fr., • • 04101
15.00–17.30
- 19 4 18
Uhr
Maßnahmen, die ein Defizit aus- (gegenüber Wedel • Küchen Bahnhofstr. Keßler) 30 ••
04101 - 19 4 18
(über der Commerzbank) • 04103 - 19 4 18
schließen; insofern werde er seine Uetersen • Großer Wulfhagen 41 •
Zustimmung für die Erstattung (im Hause Optiker Oeding) • 04122 - 19 4 18
Pinneberg • Damm 20 •
durch die Stadt nicht geben. An- (gegenüber Küchen Keßler) • 04101 - 19 4 18
dere Ausschussmitglieder hatten
für diese Argumentation kein
Das
Verständnis. »Die Geschäftsführung
tut alles, was man tun kann, Heißmangel-Team
um erfolgreich zu sein«, stellte
Wilfried Potzahr (CDU) klar und Christa Klein
Günther Herder-Alpen (Grüne)
Annahme für
setzte einen drauf und meinte Wäscherei + Reinigung
etwas genervt, »…man kann nicht
jedes Jahr eine Grundsatzdebatte Wir holen
führen, die Rechtslage ist eindeu- und bringen!
tig.« Einig waren sich jedoch alle,
dass nach Ablauf der 10-Jahres- Reinbeker Weg 22, Wentorf
frist Gespräche geführt werden Tel. Nr. 040 / 720 62 10
müssen, wie in Zukunft mit
Geöffnet: Mo – Fr. 8-12 u.
dem Schwimmbad umgegangen 14-18 Uhr; Mi. 8 – 12 Uhr