Business Guide Bregenz - Wirtschaftsservice Bregenz

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Bescheide: Von Verwaltungsbehörden erlassene Anordnungen und Entscheidungen
an bestimmte Personen, u.a.:
• Erteilung einer Baubewilligung
• Verhängung einer Verwaltungsstrafe
• Bescheide müssen den BürgerInnen zugestellt werden, in der Regel in
schriftlicher Form. Gegen einen Bescheid kann meist ein Rechtsmittel (z. B.
Berufung) erhoben werden. Eine Information über die Art der möglichen
Rechtsmittel ist in der Regel im Bescheid enthalten.
Betriebsanlagen: Alle Gebäude, Räume, Flächen, betrieblichen Einrichtungen
und Anlagen, die eine Einheit darstellen und der Gewerbeausübung regelmäßig
dienen, bilden eine Betriebsanlage. Für diese benötigen Sie eine Betriebsanlagengenehmigung.
Zum Beispiel: Produktionsstätten, Werkstätten, Lager, Verkaufsstätten,
Garagen oder Gastgewerbebetriebe.
Dienststelle: Siehe „Behörde“
Dokumente: Siehe „Urkunden“
Fristen: Wenn von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht eine Frist gesetzt
wird, so ist diese unbedingt einzuhalten. In der Regel beginnt eine Frist
mit Zustellung eines bestimmten Schriftstückes zu laufen. Als „zugestellt“ gilt ein
Schriftstück auch, wenn dieses nicht persönlich zugestellt werden konnte, sondern
bei der Post zur Abholung bereitliegt. Oft beginnen Fristen auch mit mündlicher
Verkündigung (eines Urteiles, eines Beschlusses oder eines Bescheides) zu
laufen.
Gebühren: Geldleistungen, die als Entgelt für unmittelbar in Anspruch genommene
Dienste eingehoben werden (z. B. Ausstellung eines Dokumentes, Kanalanschlussgebühr,
Müllabfuhrgebühr).
Genehmigungspflicht: In den Vorschriften der Verwaltung sind gewisse Verfahren
gesetzlich so geregelt, dass eine behördliche Bewilligung/Genehmigung notwendig
ist (Baugesetz, Gewerbeordnung etc.). Bestimmte Tätigkeiten dürfen erst
nach Vorliegen einer behördlichen Bewilligung ausgeübt werden (z. B. Errichtung
eines Hauses).
Gewerbeberechtigung: Um eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt,
selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausüben zu können, muss bei
der nach dem Betriebsstandort zuständigen Behörde die Gewerbeberechtigung
beantragt werden. Für die Erteilung der Gewerbeberechtigung müssen bestimmte
Voraussetzungen gegeben sein.