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Urkunden: Synonym – Dokumente; grundsätzlich kann zwischen öffentlichen
und öffentlich beglaubigten Urkunden unterschieden werden:
Öffentliche Urkunden sind Urkunden,
• die von der dazu befugten österreichischen Behörde in der vorgeschriebenen
Form errichtet werden.
• die von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Urkundsperson (NotarInnen,
ZivilingenieurInnen, ArchtektInnen, IngenieurkonsulentInnen) innerhalb
ihres Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet werden.
• die durch andere gesetzliche Vorschriften als öffentliche Urkunden erklärt
werden bzw.
• die ausländische öffentliche Urkunden sind.
Alle anderen Urkunden sind Privaturkunden.
Öffentlich beglaubigte Urkunden: Sind Privaturkunden, bei denen Gericht oder
NotarIn bestätigen, dass sie von dem/der AusstellerIn unterschrieben worden
sind. Durch die Beglaubigung der Unterschrift gelten sie als öffentliche Urkunden
und haben die Vermutung der Echtheit der Unterschrift für sich („qualifizierte
Echtheitsvermutung“).
Verwaltungsübertretung: Eine Verwaltungsübertretung begeht jemand, der
gegen Verwaltungsvorschriften verstößt. Die zuständige Verwaltungsbehörde
kann dann Verwaltungsstrafen verhängen. Beispiele wären: Falschparken,
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelästigung, Nichteinhaltung der Stellungspflicht,
Meldepflicht.
Von Amtswegen: Eine Behörde oder ein Gericht wird von sich aus, das heißt
ohne Antrag einer Privatperson, tätig.
Zuständigkeit: Unter Zuständigkeit versteht man den Aufgabenkreis eines
Staatsorgans. Eine Rechtssache gehört beispielsweise vor ein bestimmtes Gericht
(z. B. Bezirksgericht, Landesgericht, Handelsgericht) oder eine bestimmte
Behörde.
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