Business Guide Bregenz - Wirtschaftsservice Bregenz

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Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes
Allgemeine Förderungsbestimmungen
(2) Verordnung 6. der allenfalls (EG) Nr. geförderte 1998/2006 Kredit der Kommission nicht vertragsgemäß vom 15. Dezember getilgt wird, 2006 oder über
die 7. Anwendung die vorgeschriebenen der Artikel 87 Bedingungen und 88 EG-Vertrag und Auflagen auf „De-minimis“-Beihilfen,
aus Verschulden des
ABl L Förderwerbers 379 vom 28.12.2006 nicht erfüllt werden.
b) Geldzuwendungen, die gemäß Abs. 3 lit. a zurückzuzahlen sind, vom Tage
Im Sinne der des Auszahlung EU-Wettbewerbsrechts an bis zur gänzlichen können Rückzahlung an Unternehmen mindestens (auch Großunter mit dem für nehmen)
De-minimis-Förderungen diesen Zeitraum jeweils (Bagatellförderungen) geltenden Referenzzinssatz innerhalb von gemäß 3 Jahren Art. 1 in § Höhe 1 von
insgesamt Abs. maximal 2 des 1. € Euro-Justiz-Begleitgesetzes, 200.000,– gewährt werden. BGBl. Der Förderungswerber I Nr. 125/1998, muss daher
alle Förderungen, kontokorrentmäßig die innerhalb verzinst dieser werden, Rahmenrichtlinie und und/oder von anderen öffentlichen
Förderungsstellen c) sich derjenige, innerhalb der eine der ihm letzten gewährte drei Jahre Förderung ab Antragstellung missbräuchlich gewährt zu anderen wurden,
bekannt Zwecken geben. als Auf zu Basis jenen dieser verwendet, Angaben zu und denen den sie für gewährt Kumulierungen worden ist, von gemäß „De-minimis-
Förderungen“ § 153 b geltenden des Strafgesetzbuches Bestimmungen strafbar wird geprüft, macht. ob und in welchem Ausmaß eine
Förderung innerhalb dieser Rahmenrichtlinie gewährt werden kann. Das Land Vorarlberg
behält sich demgemäß vor, das Ausmaß der Förderungshöhe auf Grundlage der
4. Kumulierungsobergrenzen Förderungszusage zu kürzen.
Die Förderungszusage erfolgt schriftlich und kann Bedingungen und Auflagen enthalten.
6. Kennzeichnung von Unterlagen
Sollten für die Gewährung der Förderung Originalrechnungen und sonstige Original-
5. unterlagen EU-Wettbewerbsrecht
vorgelegt werden, so sind diese in geeigneter Weise zu kennzeichnen,
Diese um unzulässigen Richtlinien stützen Mehrfachförderungen sich auf folgende entgegenzuwirken.
europarechtliche Grundlagen:
(1) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Jänner 2001 über die
7. Verwendung Anwendung der von Artikel Begriffen 87 und 88 EG-Vertrag auf staat liche Beihilfen an kleine und
Soweit mittlere in dieser Unternehmen, Richtlinie veröffentlicht Begriffe verwendet im Amtsblatt werden, der kommt Europäischen ihnen keine Gemeinschaften
geschlechts-
spezifische („ABL“) L Bedeutung 10/33 vom zu. 13.1.2001, Sie sind bei geändert der Anwendung durch die Verordnung auf bestimmte (EG) Personen Nr. 1976/2006 in der
jeweils der Kommission geschlechtsspezifischen vom 20.12.2006, Form ABl zu verwenden.
L 368 vom 23.12.2006.
Als kleines und mittleres Unternehmen im Sinne der Richtlinien gelten nach dem
EU-Wettbewerbsrecht 8. Gültigkeit dieser Unternehmen, Richtlinien die nicht mehr als 250 Personen beschäftigen,
einen Die Richtlinien Jahresumsatz treten von mit höchstens 1.1.2007 in € Kraft 50.000.000,– und sind erzielen bis zum oder 31.12.2013 eine Jahresbilanz-
gültig.
summe von höchstens € 43.000.000,– erreichen und die Bedingung der Unabhängig -
keit erfüllen. Als unabhängig gilt ein Unternehmen, das zu höchstens 25 % im Besitz
eines oder mehrerer diese Definition nicht erfüllenden Unternehmen(s) ist.
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