Business Guide Bregenz - Wirtschaftsservice Bregenz

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Ombudsmann/Ombudsfrau: Mann bzw. Frau, der/die Rechte der BürgerInnen
gegenüber den Behörden wahrnimmt, berät, unterstützt und auch nach außen
hin vertritt.
Organe: Organe sind rechtlich geregelte Einrichtungen, deren Funktionen durch
Menschen (Amts und OrganwalterIn) wahrgenommen werden.
Beispiele für Organe sind:
• GeschäftsführerIn
• Vorstand einer AG
• Bezirkshauptmann/Bezirkshauptfrau
• Organe der Stadt Bregenz sind u. a. der Bürgermeister, der Stadtrat
Parteienstellung: Diese hat je nach Verfahrensart AntragstellerIn und AntragsgegnerIn,
KlägerIn und Beklagte/r. Im Verwaltungs und Finanzverfahren
entspricht die Partei dem/der Beteiligten. Beteiligte/r in einem förmlichen Verwaltungsverfahren
ist, wer – ohne das Verfahren zu führen – eine bestimmte
Funktion wahrnimmt und deshalb berechtigt ist, Anträge zu stellen, Rechtsmittel
einzulegen und sonstige Verfahrenshandlungen vorzunehmen.
Parteienverkehr: (=Öffnungszeiten) Diese sind für jedes Amt individuell geregelt.
Während dieser Zeit kann der/die BürgerIn persönlich mit dem Amt in Kontakt
treten. Die Zeiten dafür muss jede Abteilung durch Anschlag bekannt geben.
Säumnisbeschwerde: Diese Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richtet
sich gegen die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde. Eine solche Verletzung der
Entscheidungspflicht kann nur jemand geltend machen, der als Partei in einem
Verwaltungsverfahren Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides hat. Dies ist
nur möglich, wenn die zuständige oberste Behörde nicht binnen sechs Monaten
entschieden hat.
Steuerausgleich: Synonym – Arbeitnehmerveranlagung Lohnsteuerpflichtige
(Angestellte, ArbeiterInnen, BeamtInnen, PensionistInnen) werden vom Finanzamt
im Rahmen des Steuerausgleiches zur Einkommensteuer erfasst. Wer eine
Lohnsteuergutschrift erwartet, kann von sich aus beim Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung
einreichen und kann so zuviel bezahlte Steuern rückfordern.
Steuern: Geldleistungen, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht,
sondern die in das allg. Budget zur Finanzierung staatlicher Leistungen
fließen (z. B. zur Finanzierung von Schulen, LehrerInnen und PolizistInnen).