DEHOGA Magazin Nr. 2 März/April 2012 - DEHOGA Niedersachsen

DEHOGA aktuell 02/2012 41 Recht und Rat
Betreuung in Sachen
Arbeitssicherheit
Unternehmermodell für gastgewerbliche Betriebe möglich
Seit Januar 2012 gilt in den BGN-Mitgliedsbetrieben
eine neue Fassung der
Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
(DGUV Vorschrift 2). Betriebe mit elf bis 50
Beschäftigten können jetzt statt der Regelbetreuung
durch die Berufsgenossenschaft
auch eine alternative betriebsärztliche
und sicherheitstechnische Betreuung
- das so genannte Unternehmermodell –
wählen und damit viel Geld sparen.
Regelbetreuung bedeutet:
Für die Unfallversicherung besteht eine
Pflichtmitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
BGN. Die betriebsärztliche
und sicherheitstechnische Betreuung
konnte der Unternehmer schon seit 2003
auf Fremdfirmen auslagern. Neu für Unternehmen
mit 10-50 Beschäftigten: Bei
Wahl des Unternehmermodells kann die
betriebsärztliche und sicherheitstechnische
Betreuung durch den Unternehmer
selbst vorgenommen werden.
Voraussetzung für die Teilnahme
am Unternehmermodell:
Die alternative Betreuung im Unternehmermodell
(= Freistellung von der
Regelbetreuung) beginnt, wenn der Unternehmer
folgende Voraussetzungen erfüllt
und der BGN nachweist:
� die erfolgreiche Teilnahme am Basisseminar
(Motivationsmaßnahme)
� die Zusicherung, dass er für die bedarfsorientierte
Betreuung regional
auf einen Betriebsarzt und eine Sicherheitsfachkraft
zurückgreifen kann
Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten
können weiterhin die alternative
bedarfsorientierte Betreuung in Form
des BGN-Branchenmodells wahrnehmen
und sich durch Teilnahme an einem
Durchblickerlehrgang von der Pflichtversicherung
befreien lassen. Das Unternehmermodell
ist für sie nicht möglich.
Was bedeutet „Unternehmermodell“?
Das Modell besteht aus Motivations-, Informations-
und Fortbildungsmaßnahmen
für den Unternehmer sowie der Inanspruchnahme
der bedarfsorientierten Betreuung.
Der Unternehmer wird sensibilisiert,
Sicherheit und Gesundheitsschutz in
die betrieblichen Entscheidungsprozesse
und in alle Abläufe zu integrieren und
wirksame Lösungen zu finden.
Der teilnehmende Unternehmer muss
aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden
sein. Ihm kommen folgende Aufgaben
zu: Er nimmt persönlich an Maßnahmen
zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
im Betrieb teil. Er entscheidet
über die Inanspruchnahme einer bedarfsorientierten
Betreuung. Er informiert
die Beschäftigten, wie die betriebsärztliche
und sicherheitstechnische Betreuung
im Betrieb organisiert ist und welcher Betriebsarzt/welche
Sicherheitsfachkraft im
Bedarfsfall hinzugezogen wird.
Bedarfsorientierte Betreuung
Mit der Teilnahme am Unternehmermodell
entscheidet der Unternehmer
selbst über die Notwendigkeit und das
Ausmaß einer externen bedarfsorientierten
Betreuung. Grundlage für seine
Entscheidung ist die Gefährdungsbeurteilung,
bei der ein Betriebsarzt und eine
Sicherheitsfachkraft mit einbezogen
werden sollten. Ein weiterer Bedarfsfall
liegt bei besonderen Anlässen (wie der
Planung, Errichtung und Änderung von
Betriebsanlagen, der Einführung neuer
Arbeitsverfahren) vor. Der Unternehmer
kann auch beim Unternehmermodell
auf seine bisherigen Experten (eigene
ausgebildete Sicherheitsfachkraft, den
eigenen Betriebsarzt, bewährte externe
Dienstleister bzw. die Dienstleister des
ASD*BGN) zurückgreifen. �
E-SERVICE
Mehr Informationen zum
BGN-Unternehmermodell:
http://www.bgn.de/10510/38133
Catering
Urteil des Bundesfinanzhofs
In einem neuen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof
nun abschließend mit einem
Fall auseinandergesetzt, der auch dem Europäischen
Gerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt worden war.
In dem entschiedenen Fall ging es um
von einem Partyservice unter anderem
gelieferte und aufeinander abgestimmte
Speisen für 70 Personen, wie etwa Vitello
Tonnato, Hähnchenschnitzel mit Fruchtspießen,
geräucherter Lachs mit Sahnemeerrettich
usw..
Der Bundesfinanzhof stellt in seinem
Urteil fest, dass es sich bei diesen Speisen
um keine Standardspeisen handele, wie sie
typischerweise das Ergebnis einer einfachen,
standardisierten Zubereitung ist, die
in den meisten Fällen nicht auf Bestellung
eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend
der allgemein vorhersehbaren
Nachfrage nur in gewissen Abständen vorgenommen
werden, so z. B. an Imbissständen,
Imbisswagen oder auch in Kinos. Da
diese Speisen nicht Standardspeisen seien,
müssten sie mit dem allgemeinen Steuersatz
von 19 Prozent versteuert werden.
Das Bundesfinanzministerium wird
sich jetzt auch mit diesem neuen Bundesfinanzhofurteil
auseinanderzusetzen
haben, um zu der umsatzsteuerlichen Abgrenzung
der Speiselieferung von sonstigen
Leistungen Stellung zu beziehen und
im Erlasswege konkret festzulegen, was
zukünftig im Rahmen eines Caterings
bzw. Partyservices noch mit sieben Prozent
Mehrwertsteuer geliefert werden darf
und was mit 19 Prozent. �
E-SERVICE
Das Urteil des Bundesfinanzhofs steht
bereit unter http://www.dehoga-niedersachsen.de/index.php?id=634.