Anzeiger - Pressebüro Tommasi

Botnanger
Seite 6 Anzeiger
Nr. 3 / 02. 03. 2012
Vergnügungsstättenkonzeption einstimmig verabschiedet
Bezirksbeirat fordert frühzeitigere Information
Der Botnanger Bezirksbeirat hatte in seiner
ersten Sitzung im neuen Jahr eine
lange Tagesordnung abzuarbeiten. Die
meisten Beschlüsse wurden dabei einstimmig
gefasst.
Zur ersten Sitzung des Botnanger Bezirksbeirates
konnte Bezirksvorsteher Wolfgang
Stierle neben dem Gremium auch einige
Besucher begrüßen.
Keine Vergnügungsstätten in Botnang
Erstes Thema auf der Tagesordnung war
die Vergnügungsstättenkonzeption der
Landeshauptstadt Stuttgart, die bereits in
der Woche zuvor in einer Sitzung aller Stuttgarter
Bezirksbeiräte ausführlich vorgestellt
worden war.
In dieser Sitzung machte Bürgermeister
Matthias Hahn deutlich, dass das Vergnügungsstättenkonzept
im Wesentlichen zwei
Punkte verfolgt. Zum einen soll mit dem
Konzept verhindert werden, dass Vergnügungsstätten
das Stadtbild zerstören. Deshalb
ist vorgesehen, dass Vergnügungsstätten
nur in den Zentren der größeren
Stadtteile (Mitte, Bad Cannstatt, Feuerbach,
Vaihingen, Weilimdorf, Zuffenhausen)
eingerichtet werden dürfen, bevorzugt nicht
im Erdgeschoss. Zum anderen dient das
Konzept der (Spiel-)Suchtprävention. Aus
diesem Grund ist in der Konzeption ein Mindestabstand
zwischen den Vergnügungsstätten
- nach Ermessen - vorgesehen. Das
Landesglücksspielgesetz, das sich gerade
in der Vorbereitung befindet und noch 2012
auf den Weg gebracht werden soll, sieht
dann angeblich einen gesetzlichen Mindestabstand
vor. Als Vergnügungsstätten
versteht man unter anderem Spielhallen
(Casinos, Spielbanken), Wettbüros, Diskotheken
(und andere Arten von Festhallen),
Varietés, Nachtbars, Stripteaselokale,
Swinger-Clubs oder Sex-Kinos (einschließlich
Sex-Shops mit mindestens drei Videokabinen,
ansonsten zählen Sex-Shops zum
Einzelhandel). Keine Vergnügungsstätten
sind hingegen Gaststätten, kleine Tanzcafés,
Anlagen für kulturelle und sportliche
Zwecke, sowie Bordelle (dies sind in der
Regel Gewerbebetriebe).
In Botnang sollen laut der Konzeption
zukünftig keine Vergnügungsstätten zugelassen
werden. Dr. Donato Acocella vom
gleichnamigen Planungsbüro habe in der
Sitzung erklärt, dass die kommunale
Selbstverwaltung zwar viele Rechte einräume.
Das Recht, erlaubte Betriebe ganz zu
verbieten, räume sie aber nicht ein, erläuterte
Stierle. Im Klartext bedeute dies, dass
die Stadt zwar sagen könne, wo sie keine
Vergnügungsstätten will, im Gegenzug aber
auch sagen müsse, wo sie sie zulasse. Alle
Stadtteile, in denen laut Vorlage keine
Vergnügungsstätten zugelassen werden
sollen, hätten dem Konzept zugestimmt, so
Stierle. Auch der Botnanger Bezirksbeirat
sprach sich einstimmig für die Konzeption
aus. Die Vorgaben aus der Vergnügungsstättenkonzeption
würden nun nach und
nach in geltendes Recht umgewandelt, hielt
Stierle abschließend fest.
Anträge zu Straßenbaumaßnahmen
Unter Tagesordnungspunkt zwei wurden
zwei Anträge von CDU und Freien Wählern
zur Straßenbaumaßnahmen diskutiert.
Im Zuge der Neugestaltung des Kleinspielfeldes
der SKG Botnang sei auch mit einer
erhöhten Belastung der Zufahrtswege zu
rechnen, stellte Ernst Hauschild im CDU-
Antrag fest. Er beantragte im Zuge der
anschließend nötigen Sanierungsmaßnahmen,
die Zufahrt zum Sportgelände der
SKG übersichtlicher und verkehrssicher zu
gestalten. Dazu zähle auch die Einrichtung
eines sicheren Fußgängerüberweges um die
Sicherheit der vielen Kinder, die täglich auf
dem Sportgelände aktiv sind, zu sichern.
Die FDP Bezirksbeiratsfraktion hatte bereits
im vergangenen Jahr eine entsprechende
Anfrage formuliert. Auf Nachfrage von
In einer gemeinsamen Sitzung aller Bezirksbeiräte wurde die Vergnügungsstättenkonzeption
vorgestellt
Dr. Michael Schumm erklärte Stierle, dass
von den zuständigen Ämtern Wohlwollen
signalisiert worden sei. Die Planungen für
einen sicheren Überweg seien an der Stelle
aber nicht ganz einfach. Man müsse sehen,
was die Planer da hinbekommen.
Die Freien Wähler haben beantragt im Zuge
der anstehenden Baumaßnahmen in der
Ortsmitte, den Zustand der umliegenden
Straßen sowie des Marktplatzes genau zu
prüfen und gegebenenfalls zu sanieren. Der
Marktplatz sowie Teile der Eltinger-, Franz-
Schubert-, Klingler- und Regerstraße seien
bereits jetzt reparaturbedürftig. Durch die
Baumaßnahme werde sich der Zustand sicher
weiter verschlechtern. Die Freien
Wähler beantragten die Gesamtheit des
Straßenzustands in der Ortsmitte in die Planungen
aufzunehmen. Dadurch könne
Stückwerk vermieden und auch die Kosten
für die Einrichtung der Straßenbaustellen
minimiert werden.
Ernst Hauschild meinte, es sei wichtig in
dem Antrag noch einmal eine frühzeitige
Planung des Straßenraums in der neuen
Mitte einzufordern.
Beide Anträge wurden einstimmig verabschiedet.
Kinder- und Jugendbetreuung
Zwei weitere CDU-Anträge befassten sich
mit der Kinder- und Jugendbetreuung in
Botnang. Im ersten Antrag hielt die CDU
fest, dass nach inoffiziellen Informationen
für das Kindergartenprojekt in der Himmerreichstraße
bereits ein Bauantrag eingereicht
wurde. Trotz dieses weit fortgeschrittenen
Planungsstandes sei der Bezirksbeirat
bisher noch nicht informiert worden. Eine
Konzeption für den Kindergarten oder einen
Bauplan habe man dem Gremium auch
noch nicht vorgelegt. „Das widerspricht klar
den Ausführungsbestimmungen der Geschäftsordnung
für die Bezirksbeiräte”, so
Hauschild. Mit dem Antrag wird die Verwaltung
aufgefordert, dem Bezirksbeirat den
aktuellen Planungsstand und die Konzeption
für das Projekt Himmerreichstraße sowie
die Planungsstände der weiteren Kinderund
Jugendbetreuungsprojekte in Botnang
vorzustellen inklusive Terminplan und Kostensituation.
Im zweiten Antrag forderte die
CDU-Bezirksbeiratsfraktion, dem Bezirksbeirat
die Bewertung aller Standortalternativen
für eine Kinder und Jugendbetreuung
unverzüglich vorzulegen. Ein entsprechender
Beschluss sei vom Bezirksbeirat bereits
im Oktober vergangenen Jahres gefasst
worden. In beiden Fällen wurde die Verwaltung
im Antrag nachdrücklich aufgefordert,
die Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte
einzuhalten.
Bezirksvorsteher Stierle erläuterte dazu,
dass Bürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann
für 16. März einen Infotermin für alle
Bezirksbeiräte anberaumt habe, in der die