Anzeiger - Pressebüro Tommasi

Botnanger
Seite 8 Anzeiger
Nr. 3 / 02. 03. 2012
Schulhaussanierung und der Schulentwicklungsplan
thematisiert werden soll. In der
Sitzung würden sicher einige offene Fragen
geklärt werden können. Zu den Planungen
für die Himmerreichstraße könne er mitteilen,
dass die Basis für den Bau der Kindereinrichtung
ein Beschluss des Gemeinderates
sei. Auf dem Gelände solle - sozusagen
als Pilotprojekt - ein Kindergarten in Typenbauweise
erstellt werden, um zu sehen, ob
durch eine Bauweise nach dem Baukastenprinzip
tatsächlich Geld eingespart werden
kann. Bezüglich dem Thema Standortanalyse
habe er mit dem Liegenschaftsamt Kontakt
gehabt. Von dort erhielt der Bezirksvorsteher
die Aussage, dass das Grundstück in
der Himmerreichstraße für die Typenbauweise
besser geeignet ist wie der Standort
„Am Buberlesbach”. Die Stadt werde „Am
Buberlesbach” nicht bauen, ein freier Träger
könne dort aber einen Kindergarten erstellen.
Zum Festplatz sei festzustellen,
dass dort mitten unter dem Platz der verdolte
Metzgerbach verlaufe. Die verfügbare
Fläche für den Bau eines Jugendhauses mit
Kindergarten verringere sich dadurch entscheidend.
Der Flächenbedarf für einen
Kindergarten sei wesentlich größer. Allein
bei der Außenfläche seien zehn Quadratmeter
pro Kind vorgeschrieben und auch
für die Außenfläche würden die zehn Meter
Abstand zum Wald gelten. „Damit ist ein
Kindergarten auf dem Festplatz nicht möglich,
ein Jugendhaus aber schon”, so Stierle.
Für das Jugendhaus gebe es einen klaren
Auftrag, entsprechende Planungen
durchzuführen. Das Liegenschaftsamt habe
diesen Auftrag auch schon den zuständigen
Ämtern erteilt.
Ernst Hauschild (CDU) dankte Stierle für
diese Vorabinformationen. Die Vorstellung
der Planungen für die Himmerreichstraße
und die geforderte Gegenüberstellung der
Standorte im Bezirksbeirat müsse dennoch
erfolgen. „Wir möchten die Pläne sehen und
auch wissen, nach welchen Kriterien die
Entscheidungen gefallen sind”, so Hauschild.
Dies sei letztlich auch eine Frage des
Umgangs mit den Bezirksbeiräten.
Frank Epple (FW) stimmte dieser Einschätzung
zu. Dem Bezirksbeirat werde ein umfangreiches
Papier zur Vergnügungsstättenkonzeption
vorgelegt, die den Ortsteil im
Grunde gar nicht betreffe. Bei für Botnang
wichtigen Themen wie den Kindergärten
oder dem Jugendhaus werde das Gremium
aber nicht informiert. „Das ist inakzeptabel”,
so Epple.
Marianne Latuske (SPD) forderte den Antrag
dahingehend zu ergänzen, dass die
fehlenden Informationen schon in der
nächsten Bezirksbeiratssitzung vorgestellt
werden sollen.
Britta Riehl (CDU) fragte nach, ob das Kinderhaus
bei der Kirchhaldenschule damit
erst einmal nach hinten gerückt sei.
Stierle erwiderte, dass die Planungen für die
Einrichtung in der Himmerreichstraße und
das Kinderhaus parallel laufen sollen. Bei
der Himmerreichstraße gehe nur alles
schneller.
Stadtrat Dr. Matthias Oechsner (FDP) erläuterte,
dass die Projektmittel für das Kinderhaus
wie geplant in diesem Haushalt bereitgestellt
wurden. Die nötigen Mittel für die
Bauausführung würden im kommenden
Doppelhaushalt 2014/15 bereitgestellt. Allen
Fraktionen im Gemeinderat sei es wichtig
gewesen, dass möglichst schnell ein
Modellbau im Baukastenprinzip erstellt
wird. Der Standort an der Himmerreichstraße
habe sich dafür als ideal erwiesen
und deshalb bekomme Botnang nun diesen
Modellbau.
Der Umgang mit dem Bezirksbeirat sei in
dem Fall sicher nicht glücklich gewesen,
hielt Stierle am Ende der Diskussion fest.
„Wir sind froh, dass es vorwärts geht, aber
nicht glücklich wie es abgelaufen ist”, so
der Bezirksvorsteher.
Auch Hauschild erklärte, dass der Bezirksbeirat
sehr dankbar sei, dass der Gemeinderat
die Mittel für den Bau der Einrichtung
in Botnang freigegeben hat. Mit dem Vorgehen
der Verwaltung sei man aber nicht einig.
Kurzmeldungen aus dem Bezirksbeirat
- Der Festplatz kann zur Minderung des
Parkdrucks vom Seat Autohaus vorübergehend
als Parkfläche genutzt werden
- Der Bezirksbeirat hat sich dafür ausgesprochen
die Regerstraße Richtung
Ortsmitte zurück zu bauen und dort Parkplätze
auszuweisen.
- Bezüglich der Anfrage von Frank Epple
(FW) ob der Weiher beim Spielplatz an
der Endhaltestelle aus Sicherheitsgründen
eingezäunt werden muss, wurde vom Garten-
und Friedhofsamt verneint. Es sei eine
ausreichende räumliche Trennung vorhanden.
- Zur Anfrage von Norbert Latuske
(SPD) bezüglich des Reinigungsdienstes
auf der Treppenanlage bei der Himmerreichstraße
erklärte die Stadt, dass hier
Anwohner und Stadt je zu Hälfte zuständig
sind. Der Winterdienst sei an ein privates
Unternehmen vergeben, das auch hafte.
- Zur Anfrage von Ernst Hauschild (CDU)
den Eigentümern in der Siedlung Aspen
schriftlich zu bestätigen, dass der Denkmalschutz
an der Wohnungstüre aufhöre,
antwortete das Stadtplanungsamt, dass
Maßnahmen im Inneren grundsätzlich genehmigt
werden könnten, Genehmigungsvorbehalte
seien aber nötig. Mehrere Bezirksbeiräte
und auch Stadtrat Oechsner
bestätigten, dass die Aussage, an der
Haustüre sei Schluss, bei der Sitzung mit
den Eigentümern gefallen ist. Eine schriftliche
Bestätigung wird weiter gefordert.
- Bezirksbeirätin Martina Weishaupt
(FDP) wurde von Hundebesitzern angesprochen,
warum die Tütenspender für
Hundekot entfernt wurden. Die Tütenspender
werden nur dort aufgestellt, wo
es auch Paten dafür gibt. Vielleicht finde
sich ja ein Hundebesitzer, der diese Patenschaft
übernimmt, stellte Bezirksvorsteher
Stierle fest. Interessenten können
sich im Bezirksrathaus melden
Die beiden Anträge wurden dann auch einstimmig
verabschiedet.
Informationspolitik der Verwaltung
bemängelt
Ebenso einstimmig votierte das Gremium
bei dem Antrag der CDU-Bezirksbeiratsfraktion
an die Adresse der Verwaltung. alle
für Botnang relevanten Investitionsfreigaben
zum Doppelhaushalt 2012/13 dem
Gremium mitzuteilen. Der Bezirksbeirat lege
wert darauf, frühzeitig in die Planungen und
Umsetzungen der Projekte eingebunden zu
werden, damit eine effektive Mitwirkung bei
den Planungsprozessen gewährleistet sei.
„Leider mussten wir immer wieder feststellen,
dass einige Referate den Bezirksbeirat
mit fertigen und unumkehrbaren Ergebnisse
konfrontiert. Dadurch werden die Beratungsaufgaben
des Bezirksbeirates konterkariert,
das Wissenspotential vor Ort sträflich
vernachlässigt sowie die Einbindung
der Öffentlichkeit verhindert”.
Die SPD-Bezirksbeiratsfraktion hatte den
Antrag gestellt, im Rahmen des städtebaulichen
Vertrages für das sogenannte „Nanz-
Areal” auch eine generelle Übereinkunft für
die Nutzbarkeit der Freifläche zwischen den
Ladengeschäften zu treffen. Etwa bezüglich
der Nutzung für politische oder weltanschauliche
Informationsstände, für Kundgebungen
und Demonstrationen, aber auch
für die Nutzung von temporären Veranstaltungen
von örtlichen Vereinen, Organisationen,
Institutionen und Parteien.
Zu diesem Antrag entstand eine heftige Diskussion,
in der schnell deutlich wurde, dass
die Mehrheit der Bezirksbeiräte einem solchen
Zusatz im städtebaulichen Vertrag mit
der Nanzgruppe nicht zustimmen wollen.
Die Stadtverwaltung hat den Abschluss eines
solchen städtebaulichen Vertrages auf
den Weg gebracht, um für die von der Firma
Nanz angestrebte Umwidmung einiger
Büroflächen in Wohnraum klar zu regeln.
Bezirksvorsteher Stierle erklärte, dass um
die Nutzbarkeit der Freifläche schon lange
eine Diskussion geführt werde. Die Verwaltung
habe auch erklärt, dass entsprechende
Regelungen in ein solches Vertragswerk
einfließen können.
Norbert Latuske (SPD) erläuterte am Ende
der sehr emotional geführten Debatte, dass
man mit dem Antrag nur Klarheit darüber
erlangen wollte, was auf dieser Fläche möglich
ist.
Silke Siebert (FDP) hakte nach, ob es überhaupt
nötig sei, für die Fläche etwas zu regeln.
Schließlich habe in der Vergangenheit
dort im Grunde alles funktioniert.
Das Gremium sprach sich dann mehrheitlich
gegen den Antrag aus.
Bürgersprechstunde
Im Rahmen der Bürgersprechstunde wies
Erwin Vogel darauf hin, dass der Feldweg in
den Hasenäckern in einem sehr schlechten
Zustand sei. Bei Regen werde der Weg seit
der Wegeverlegung im Bereich des ASV
Freibadgeländes völlig ausgeschwemmt.
Das Wasser müsse dort abgeleitet werden.
Text: Tommasi/Foto: Goldberg