amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 5 - Nr. 3/2009Er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichenAuskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutzsowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagendes Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstandenist und ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnisnach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungennicht fehlt (§ 24 Abs. 3 ThürKWG).2.Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters können vonParteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wählergruppenund Einzelbewerbern eingereicht werden.Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerberkann nur einen Wahlvorschlag einreichen.Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einenWahlvorschlag gemeinsam einreichen.Ein Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.Der Bewerber ist unter Angabe seines Namens und Vornamenssowie seines Geburtsdatums, seines Berufs und seiner Anschriftim Wahlvorschlag aufzuführen.Dem Wahlvorschlag ist eine Erklärung des Bewerbers nach §24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist.Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werdenund er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen,sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppeist.Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss denNamen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Parteioder der Wählergruppe als Kennwort tragen. Dem Kennwortkann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn daszur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlichist.Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt dessen Nachnamenals Kennwort.Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicherdaran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. AlleWahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen dieeigenhändige Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigtentragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind.Die Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen die eigenhändigeUnterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberechtigtentragen, wie Gemeinderatsmitglieder in der Gemeindezu wählen sind.Das sind für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kirchheim:die Unterschriften von 60 Wahlberechtigten. Jede Persondarf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungenerklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnungfür ungültig.Bewirbt sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber,sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.In jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe sindein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen.Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigtsein.Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner desWahlvorschlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter.Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet,dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlagsder Stellvertreter.Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmtist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderungsein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zumWahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfallgilt die Erklärung des Beauftragten.Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftlicheErklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlagsgegenüber dem Wahlleiter abberufen und durch andereersetzt werden.2.3.1.Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nachdem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahlordnungenthalten:a) den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung derPartei oder Wählergruppe als Kennwort;b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift desBewerbers;c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertretersmit Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift;d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabeihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrerAnschrift.2.3.2.Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Musterder Anlage 7 und 7 a zur Thüringer Kommunalwahlordnungenthalten:a) den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort;b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift desBewerbers;c) die Unterschriften von achtundvierzig Wahlberechtigten unterAngabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatumsund ihrer Anschrift.2.4.1.Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind alsAnlage beizufügen:a) Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage6 a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einemanderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt istund, dass er der Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmtsowie die Erklärung des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3ThürKWG.b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von derPartei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung, der Formder Einladung sowie der Zahl der Anwesenden;c) die Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiterund zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach §15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.2.4.2Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderenWahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die Erklärungdes Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.3.Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellteBewerber muss in einer zu diesem Zweck für das Wahlgebieteinberufenen Versammlung von den im Zeitpunkt ihres Zusammentrittsim Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern derPartei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppein geheimer Abstimmung gewählt werden.Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten,die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Parteioder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppeaus der Mitte einer Versammlung zu diesem Zweck gewähltsind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Zieleder Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist einegemeinsame Versammlung aller beteiligter Wahlvorschlagsträgerdurchzuführen.Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladungsowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmerder Versammlung gegenüber dem Wahlleiter an Eidesstatt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgtist und die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3ThürKWG beachtet worden. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einersolchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweitals zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB.4.Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nichtaufgrund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahlim Bundestag, im Landtag, im Kreistag des Ilm-Kreises oder imGemeinderat ununterbrochen vertreten sind, müssen nebenden Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlagjeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlichvon viermal soviel Wahlberechtigten unterstützt werden,wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.Die gleiche Anzahl an zusätzlichen Unterstützungsunterschriftenbenötigt eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträgereines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistagdes Ilm-Kreises oder in der Gemeinde vertreten ist.