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Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 41Betr.: Tiefbau und Bauhof,Auflassung bzw. Übernahme diverser Trennstücke(LB 21b), EZ 4479, aus dem öffentlichen Gutbzw. in das öffentliche GutPunkt13Der Gemeinderat beschließe:Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, wird die Teilfläche 1des Grundstückes Nr. 1869/78, EZ 4479 (Ferdinand Graf Zeppelin-Straße) und die Teilfläche19 des Grundstückes Nr. 4966/2, EZ 4479, der KG <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> (23443), gemäßVermessungsurkunde der AREA Vermessung ZT GmbH., Dipl.-Ing. Karl Pazourek, <strong>Wiener</strong><strong>Neustadt</strong>, GZ 2119A/11 vom 07.02.2013, als öffentliches Gut aufgelassen.Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde der AREA Vermessung ZT GmbH.,Dipl.-Ing. Karl Pazourek, <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong>, GZ 2119A/11 vom 07.02.2013, werden dieÜbernahmen der Teilfläche 2 von 3 m² aus dem Grundstück Nr. 1869/68, EZ 10303,Ferdinand Graf Zeppelin-Straße, Eigentum der Diamond Verwaltungs GmbH., sowie derTeilfläche 6 von115 m² aus dem Grundstück 1869/121, EZ 5694, Eigentum der ÖsterreichischenIndustrieholding AG und der Teilfläche 7 von 178 m² aus dem Grundstück 1869/120, EZ3770, Eigentum der <strong>Wiener</strong> Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH., ohneKostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt.Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.besteht kein Einwand.(keine Berichterstattung gewünscht)Einstimmig angenommen.(Abwesenheit der Fraktion Die Grünen)Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlussesübernommen am:von:Vollzug eingeleitet:Der Magistratsdirektor:

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